Beamtinnen und Beamte

BVerfG-Beschluss zur Alimentation von kinderreichen Familien

Besoldung

BVerfG-Beschluss zur Alimentation von kinderreichen Familien

NRW-Besoldungsvorschriften teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Besoldung von kinderreichen Richter*innen und Staatsanwält*innen in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 bis 2015 wegen Verletzung des von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzips teilweise verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat spätestens zum 31. Juli 2021 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen. Die Ausführungen des Gerichts sind grundsätzlich auch auf kinderreiche Beamt*innenfamilien der A-Besoldung übertragbar.

Betroffen von der konkreten Entscheidung sind ausschließlich Richter*innen mit drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern, für die ein Familienzuschlag bezogen wird. Der Familienzuschlag ist der familienbezogene Bestandteil innerhalb der Besoldung und wird als soziale Komponente zusätzlich zum Grundgehalt gezahlt. Seine Höhe richtet sich überwiegend nach dem Familienstand und der Zahl der kindergeldberechtigten Kinder.

Das BVerfG hat nun in Fortsetzung seiner früheren Rechtsprechung (Urteil vom 24.11.1998 – 2 BvL 26/91) entschieden, dass die den Richter*innen (und Beamt*innen) ab dem dritten Kind gewährten Zuschläge deren Nettoeinkommen so erhöhen müssen, dass ihnen für jedes dieser Kinder mindestens 115 % des grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarfs nach dem SGB II zur Verfügung steht.

Der Besoldungsgesetzgeber habe die Besoldung so zu regeln, dass auch kinderreiche Richter*innen und Beamt*innen eine ihrem Amt angemessene Lebensführung aufrechterhalten können.

Bei der Bemessung des zusätzlichen Bedarfs für das dritte und die weiteren Kinder kann der Gesetzgeber von den Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgehen.

Neu ist lediglich der klarstellende Hinweis des BVerfG, dass der Gesetzgeber bei der Bemessung des Grundsicherungsniveaus alle Elemente des Lebensstandards konkret und realitätsgerecht berücksichtigen müsse. Dies umfasse neben dem monatlichen Regelsatz insbesondere die anteiligen Kosten für die Unterkunft und Heizung sowie den Bedarf für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.

Gegebenenfalls müsse sich der Gesetzgeber etwa durch stichprobenartige Auskunftsersuchen gegenüber den Sozial- und Schulbehörden einen möglichst genauen Eindruck bezüglich der Bedarfe von Grundsicherungsempfänger*innen verschaffen und daraus entsprechende Ansätze ableiten.

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