Arbeitskampf FAQ

22.08.2023

In jeder Tarif- und Besoldungsrunde fordern wir auch die Beamt*innen stets auf, sich an Aktionen zu beteiligen und so deutlich zu machen, dass es auch um ihre eigenen Belange geht. Ob es um die Tarifauseinandersetzungen bei Bund, Ländern oder Kommunen geht, ver.di fordert immer auch die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen. Das ist aber kein Automatismus,sondern muss immer wieder deutlich gemacht werden und zwar durch die Beamt*innen selbst.

Leider hat das Bundesverfassungsgericht im Juni 2018 das Streikverbot für Beamt*innen zementiert. Die Karlsruher Richter*innen sahen weder einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Alimentationsgebot und die Beteiligungsrechte der Gewerkschaften seien ein Ausgleich für das fehlende Streikrecht. Aus unserer Sicht überzeugt das nicht, denn das Recht auf Arbeitskampf ist und bleibt ein Menschenrecht. Eine Einschränkung allein wegen des Beamtenstatus ist unseres Erachtens bedenklich. Allen Beamt*innen steht aber auch nach dieser Entscheidung ausdrücklich die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit zu.

Deswegen dürfen sich Beamt*innen wie bisher in ver.di organisieren und ihre Interessen gemeinsam gegenüber dem jeweiligen Dienstherrn vertreten. Es besteht also kein Grund, sich nicht selber für die eigenen Forderungen zu engagieren. Darauf zu warten, dass andere dies für einen tun, war noch nie wirklich erfolgreich.

 

 

  • Darf ich als Beamt*in an einem von ver.di aufgerufenen Streik teilnehmen?

    Nein, hierzu wird ver.di auch nicht aufrufen. Der Beamt*innenstreik ist nach wie vor in Deutschland unzulässig. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) leider mehrfach festgestellt. Nach der Entscheidung dürfen Beamtinnen oder Beamte an einem Streik oder Warnstreik nicht teilnehmen. Das BVerfG stellt hierbei nur auf den Status als Beamt*in ab. Eine Unterscheidung von Beamt*innen, die in privatisierten Unternehmen tätig sind oder die gleiche Arbeit wie Tarifbeschäftigte ausüben, wurde vom BVerfG ausdrücklich abgelehnt.

    Es muss bei einer Teilnahme an Streiks oder Warnstreiks leider mit Disziplinarmaßnahmen durch den Dienstherren gerechnet werden. Dennoch stehen Beamtinnen und Beamten andere Beteiligungsmöglichkeiten in Tarif- und Besoldungsrunden offen. Selbstverständlich stehen ver.di-Mitglieder bei der legitimen Beteiligung in Tarif- und Besoldungsrunden unter gewerkschaftlichem Schutz (bis hin zum Rechtschutz bei Disziplinarverfahren).

     

  • Teilnahme an Kundgebungen und Demonstrationen

    Bei Kundgebungen oder Demonstrationen außerhalb der Arbeits-/Dienstzeit (z.B. durch verlängerte Mittagspausen, Freizeitausgleich oder innerhalb der Gleitzeit) bestehen für die Teilnahmen keine rechtlichen Bedenken. Auch für das Verteilen von ver.di-Flugblättern ist z.B. keine Erlaubnis des Dienstherrn erforderlich.

     

  • Übernahme von Aufgaben bei Arbeitskämpfen

    Beamt*innen können bei Arbeitskämpfen außerhalb der Arbeits-/Dienstzeit gewerkschaftliche Funktionen übernehmen (z.B. Ordner*innen, Helfer*innen im Streiklokal oder Streikposten). Dies ergibt sich aus der ihnen zustehenden Koalitionsfreiheit (Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz). Das Recht umfasst jede gewerkschaftliche Betätigung, die freie Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit.

     

  • Streikbrecher*innenarbeit von Beamt*innen

    Beamt*innen dürfen nicht verpflichtet werden, gegen ihren Willen Aufgaben von bestreikten Arbeitsplätzen zu übernehmen. ver.di fordert alle Kolleg*innen auf, Streikbrecher*innenarbeit zu unterlassen.

    Wie Arbeitnehmer*innen sind Beamt*innen berechtigt, den Einsatz als Streikbrecher*in zu verweigern, ohne dass dies als Pflichtverletzung disziplinarisch verfolgt werden darf. Sollte das dennoch geschehen, ist die Streikleitung zu informieren. Auch hier bietet ver.di den betroffenen Mitgliedern Rechtsschutz an.

    Notdienstarbeiten verhindern während eines Streiks, dass insbesondere in Bereichen der Daseinsvorsorge (z.B. Krankenhäuser, Feuerwehr oder Versorgungsbetriebe) Schäden an Leib und Leben oder erhebliche Sachschäden entstehen. Nur die ver.di-Streikleitung schließt mit den jeweiligen Arbeitgebern/ Dienstherren eine Notdienstvereinbarung ab. Nur die dort aufgeführten Beschäftigten müssen während eines Streiks auf den konkret bezeichneten bestreikten Arbeitsplätzen arbeiten.

    Davon zu unterscheiden sind die Fälle, in denen der Dienstherr einseitig Mehrarbeit anordnet, ohne dass dies in einer Notdienstvereinbarung dokumentiert ist. Das ist im Grunde Streikbrecher*innenarbeit, die gegen den Willen der Betroffenen nicht angeordnet werden darf.

     

  • Dienst nach Vorschrift – go sick (sich krank-melden) – go slow (langsam arbeiten)

    Solche Aktivitäten werden von ver.di als untaugliche Mittel in Tarif- und Besoldungsauseinandersetzungen abgelehnt. Sie dienen lediglich dazu, die Auffassung der Arbeitgeber und Dienstherren zu bestärken, ein Beamt*innenstreik sei rechtswidrig.

     

  • Tragen von Dienstkleidung sowie Nutzung von Dienstfahrzeugen

    Auf Veranstaltungen von ver.di im Rahmen von Tarif- und Besoldungsrunden ist das Tragen von Dienstkleidung zulässig, es sei denn, das Tragen von Dienstkleidung wurde ausschließlich auf die aktive Dienstausübung beschränkt.

    Arbeitsmittel des Dienstherrn, z.B. Dienstfahrzeuge dürfen nur mit Einverständnis des Dienstherrn benutzt werden.

     

  • Welche Vorteile bringt mir die Mitgliedschaft als Beamt*in in ver.di?

    ver.di ist die Gewerkschaft für Beamt*innen des Bundes und der Länder. Wir setzen uns gegenüber der Politik, den Dienstherren und den Gesetzgebern für die Interessen von Beamt*innen ein. Mitglieder von ver.di werden bei dienst-rechtlichen Problemen beraten und erhalten den notwendi-gen Rechtsschutz. Als ver.di Mitglied sind Beamt*innen Teil einer großen Solidargemeinschaft.