Zoll

„Wer den Mindestlohn will, muss Kontrollen wollen“

20.10.2023

Andreas Gallus ist Personalratsvorsitzender beim Hauptzollamt in Singen und seit 30 Jahren freigestellter Personalrat. Er ist ver.di-Vertrauensleutesprecher und Mitglied im Hauptpersonalrat des Bundesministeriums der Finanzen. Er erzählt uns, vor welchen Herausfoderungen der Zoll steht, weshalb die Finanzkontrolle Schwarzarbeit so wichtig ist und wie neue Nachwuchskräfte für den Zoll gefunden werden können.

 

Du bist seit 30 Jahren freigestsellt, wie lange hast du davor beim Zoll gearbeitet?

Vor meiner Freistellung war ich zehn Jahre im Grenzaufsichtsdienst, unter anderem als Spürhundeführer tätig. In unserer Dienststelle haben wir 1000 Beschäftigte direkt an der schweizer Grenze, in einem Flächenbezirk mit ungefähr 40 Einzeldienststellen. Dieser verläuft von Bad Säckingen bis nach Konstanz, direkt an den Bodensee. Unsere Dienststelle liegt an der letzten Drittlandgrenze zur EU, der schweizer Grenze. Eine vergleichbare Situation für den Zoll haben wir nur in den Häfen und an den Flughäfen. Zudem sind wir auch ein Ausbildungshauptzollamt, im Moment haben wir rund 150 Auszubildende in den verschiedenen Jahrgängen. Die Nachwuchskräftegewinnung ist auch eine der Hauptaufgaben in einer Verwaltung, die insgesamt um die 45.000 Beschäftigte hat. Denn in den nächsten fünf Jahren wird etwa ein Drittel der Kolleginnen und Kollegen in Pension gehen.

Wie können neue Nachwuchskräfte für den Zoll gewonnen werden?

Ich denke, dass die Attraktivität, welche die öffentliche Verwaltung hat, besser in den Vordrgrund gestellt werden muss. Es gibt zwar schon Werbekonzepte, aber mir fehlt hier der soziale Teil, der in öffentlichen Verwaltungen tatsächlich vorhanden ist. Wir haben wie kein anderer Arbeitgeber eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zweitens haben wir die Möglichkeit des flexiblen Arbeitens, was einzelne Arbeitszeitmodelle angeht. Ganz neu ist natürlich hier auch das mobile Arbeiten, welches inzwischen bei uns Einzug hält.

Allerdings bestehen viele Führungskräfte immer noch auf dem Dogma, dass wenn sie nicht schauen können, was die Beschäftigten von morgens bis abends machen, dass dann auch nichts geschafft wird. Dies trifft natürlich nicht zu, vorallem weil wir auch festgestellt haben, dass die Kolleginnen und Kollegen sehr verantwortungsvoll und eher über ihre Grenzen hinweg arbeiten. Hier ist es dann eine Aufgabe der Personalvertretung, dafür zu sorgen, dass sich die Kolleginnen und Kollegen nicht vollkommen entgrenzt in ihre Arbeit stürzen und auf ihre Gesundheit achten.

Insgesamt ist die Arbeitsbelastung bei den Kolleginnen und Kollegen also sehr hoch?

Ja, denn wir sind als Zollverwaltung ein Dienstleister der Wirtschaft, das ist auch unser Selbstverständnis. Natürlich sind wir auch eine Vollzugsbehörde. Dies bedeutet, dass der Warenverkehr, zum Beispiel an der schweizer Grenze, von uns kontrolliert wird. Dies sind vor allem Lastwagen. Problematisch ist hierbei, dass das Abfertigungsprogramm, welches wir für die Zollverwaltung nutzen, relativ veraltet ist. Fast jeden Tag stürzen die Programme ab. Dann stehen dort viele LKWs vor der Türe, mit den Fahrern, den Disponenten und den Deklaranten, welche sich dann beschweren, dass der ganze Prozess so lange dauert. Dies bedeutet für unsere Kolleginnen und Kollegen dauerhaft Stress, da sie die Situation nicht ändern können.

Du hast vorher angesprochen, dass die Schweiz die letzte Drittlandgrenze zur Bundesrepublik ist. Was gibt es dort beim Zoll für spezielle Herausforderungen, verglichen mit der Grenze zur Frankreich?

Der Warenverkehr zwischen den EU-Ländern ist barrierefrei, hier wird keine Abfertigungen im Großen und Ganzen benötigt. Innerhalb der Europäischen Union – das ist ja eine der Vorteile - ist der Warenverkehr praktisch frei. Dafür werden andere Dinge kontrolliert, wie zum Beispiel die Arbeitsbedingungen, die innerhalb der EU gleich sein müssen. Dafür ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständig. Das ist auch ein gewerkschaftliches Thema.

Ich habe noch nie eine so große Verbindung zwischen meinem Arbeitgeber und meiner Gewerkschaft gespürt, als zur Einführung des Mindestlohns. Weil wer den Mindestlohn will, der muss Kontrollen wollen. Auch wir als Gewerkschafter, wir müssen Kontrollen wollen. Ansonsten werden die Regelungen zur Sozialversicherung, zum Mindestlohns, zu den Arbeitsbedingungen, der Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie den Arbeitszeitregeln, nicht eingehalten, wenn es nicht kontrolliert wird.

Geanu an dieser Stelle fehlt uns das Personal, um tatsächlich die vielen Missstände und prekären Arbeitsbedingungen die es gibt, aufzudecken. Corona hat uns schließlich gezeigt, wie es zum Beispiel in der Fleischwirtschaft aussieht. Das ist modernes Sklaventum, was dort gemacht wird, ohne Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Beschäftigten.

Wie ist es bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, gibt es dort gerade viele freie Stellen?

Wir haben im Moment 11.000 Planstellen, davon sind aber nur an die 7.500 besetzt. Das heißt, wir könnten tatsächlich ein Drittel mehr Kolleginnen und Kollegen in diese Arbeit bringen. Die Stellen sind sozusagen schon bezahlt. Dies wird aber derzeit vom Bundesfinanzminister nicht entsprechend umgesetzt und deshalb findet auch nicht die Anzal an Kontrollen statt, die eigentlich notwendig wäre.

  

Danke dir für das Gespräch Andreas!