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Sonderurlaub bei pandemiebedingter Schließung von Betreuungseinrichtungen

Corona-Pandemie

Sonderurlaub bei pandemiebedingter Schließung von Betreuungseinrichtungen

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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 02. Juli 2021 in einem Rundschreiben für Bundesbeamt*innen Anpassungen der Regelungen zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen bei Schließung von Betreuungseinrichtungen bekannt gegeben.

Kinderbetreuung

Solange der Bundestag das (Fort-)Bestehen einer epidemischen Lage nationalen Ausmaßes feststellt, kann Beamt*innen zum Zwecke der Kinderbetreuung Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von bis zu 34 Arbeitstagen und für Alleinerziehende von bis zu 67 Arbeitstagen pro Jahr (jeweils bei einer Fünf-Tage-Woche) auf Grundlage von § 22 Abs. 2 SUrlV gewährt werden. Folgende Voraussetzungen müssen hierfür vorliegen:

  • Betreuungseinrichtungen oder Schulen sind aufgrund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt oder
  • von der zuständigen Behörde wurden aus Infektionsschutzgründen Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert oder
  • die Präsenzpflicht in der Schule wurde aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot (auch Hortbetreuung innerhalb der Schulferien) aus Infektionsschutzgründen einschränkt oder
  • das Kind besucht die Einrichtung aufgrund einer behördlichen Empfehlung nicht und
  • das zu betreuende Kind ist unter zwölf Jahre alt oder behindert und auf Hilfe angewiesen und eine zumutbare Betreuung des Kindes kann anderweitig nicht sichergestellt werden.

Findet der Schulunterricht pandemiebedingt nur stundenweise statt, gilt die Schule für die unterrichtsfreien Stunden als geschlossen. Die Inanspruchnahme von Sonderurlaub ist jedoch auch in diesen Fällen nur für ganze oder halbe Tage möglich.

Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Dienst im Homeoffice erbracht werden kann. Positive Arbeitszeitsalden sind vorrangig abzubauen. Zudem dürfen der Beurlaubung keine dienstlichen Gründe entgegenstehen.

Daneben gibt es für Beamt*innen eine weitere Anspruchsgrundlage für pandemiebedingten Sonderurlaub: § 21 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2a SUrlV überträgt die Kinderkrankengeldregelungen aus dem SGB V auf die Beamt*innen und gewährt für das Jahr 2021 bei Vorliegen der o.g. Voraussetzungen zusätzlichen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung längstens für 20 Arbeitstage (bei Alleinerziehenden bis zu 40 Arbeitstage). Bei mehreren Kindern ist der Anspruch auf maximal 43 Arbeitstage (bei Alleinerziehenden auf 86 Arbeitstage) beschränkt.

Den Beamt*innen bleibt es überlassen, nach welcher Vorschrift sie den Sonderurlaub beantragen.

 

Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger

Befristet bis zum 31. Dezember 2021 ist Beamt*innen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung von bis zu 20 Arbeitstagen zu gewähren, wenn

  • bei einem pflegebedürftigen Angehörigen pandemiebedingt eine akute Pflegesituation eintritt,
  • für den pflegebedürftigen Angehörigen eine bedarfsgerechte häusliche Pflege sicherzustellen ist und
  • eine anderweitige Pflege nicht gewährleistet werden kann.

Wird Sonderurlaub aufgrund der Schließung einer teil- oder vollstationären Pflegeeinrichtung bereits aufgrund § 22 Abs. 2 SUrlV in Anspruch genommen, verringert sich der Anspruch entsprechend.

 

Nähere Informationen, insbesondere zu den jeweiligen Geltungszeiträumen und zu den möglichen Urlaubstagen bei anderweitiger Verteilung der Wochenarbeitszeit, können dem beigefügten BMI-Rundschreiben entnommen werden.