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Änderungen der Arbeitszeitverordnung beschlossen

Beamtenrecht

Änderungen der Arbeitszeitverordnung beschlossen

Beschluss des Bundeskabinetts
Teaser ver.di

Die Bundesregierung hat am 16.12.2020 eine Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub beschlossen. Die Verordnung enthält einige begrüßenswerte Änderungen bei der Einrichtung von Langzeitkonten und bei der Anerkennung von Reisezeiten. ver.di kritisiert hingegen, dass bei dieser Gelegenheit nicht auch das dringende Thema der Angleichung der Wochenarbeitszeiten der Bundesbeamt*innen aufgegriffen wurde.

ver.di hatte in der Stellungnahme und in einem Beteiligungsgespräch zu dem Verordnungsentwurf insbesondere noch einmal ihre langjährige Forderung nach einer Angleichung der Wochenarbeitszeiten der Bundesbeamt*innen an das geltende Tarifniveau von 39 Stunden deutlich gemacht. Unseres Erachtens wäre eine solche Angleichung gerecht, gesund und attraktiv. Den Bundesbeamt*innen ist bei Anhebung der Wochenarbeitszeit in den Jahren 2004 und 2006 versprochen worden, dass nach Konsolidierung des Bundeshaushalts wieder eine Absenkung erfolge. Die vorliegende Verordnungsänderung böte eine passende Gelegenheit für den Bund, dieses langjährige Versprechen einzulösen.

Höchst bedauerlich ist deshalb, dass die Bundesregierung notwendige Veränderungen bei der Wochenarbeitszeit mit dem Hinweis auf hohe Arbeitsbelastungen in den Behörden des Bundes ablehnt. Eine parallele Verkürzung der Wochenarbeitszeit während laufender Personalaufstockungen würde dazu führen, dass der mit dem Stellenaufwuchs verbundene positive Effekt umgehend aufgezehrt würde.

Andere Regelungen der geänderten Arbeitszeitverordnung gehen aus ver.di-Sicht zumindest in die richtige Richtung.

Ab dem 01.01.2021 wird die Möglichkeit, Langzeitkonten zu führen, verstetigt. Als Ausgleich für eine erhöhte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit können Beamt*innen Zeitguthaben auf einem Langzeitkonto ansparen und diese Zeitguthaben später für finanziell abgesicherte Freistellungszeiten nutzen.

Langzeitkonten können ein Schritt in die richtige Richtung zu mehr Flexibilität sein, sofern sie entsprechend ausgestaltet sind. Daran bestehen aus ver.di-Sicht weiterhin Zweifel.

Auf dem Langzeitkonto können beispielsweise nur jene Stunden gutgeschrieben werden, die Beamt*innen über die regelmäßige Wochenarbeitszeit von 41 Stunden hinaus gearbeitet haben. Dazu soll es einer Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf maximal 44 Stunden bedürfen. Im Sinne des Gesundheitsschutzes, aber auch des Fürsorgeprinzips lehnt ver.di diese Regelung weiterhin ab. Langzeitkonten sollten dazu dienen, Mehrarbeit und Überstunden ansparen und für einen längeren Ausgleich nutzen zu können.

Ab dem 01.03.2021 werden bei Dienstreisen, die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehen, Reisezeiten in Höhe von einem Drittel als Freizeitausgleich gewährt. Bei Gleitzeit wird ein Drittel der nicht anrechenbaren Reisezeit dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben.

Aus Sicht von ver.di gleicht der vorgesehene Freizeitausgleich für ein Drittel der nicht anrechenbaren Reisezeiten die Belastungen der Beschäftigten nicht annähernd aus. ver.di erwartet stattdessen, dass bei dienstlich veranlassten Reisen die gesamte Reise- und Wartezeit als Arbeitszeit gewertet wird.

Kritisch bewertet ver.di, dass mit der Verordnung rückwirkend zum 01.01.2020 eine Entfristung der sogenannten Opt-Out-Regelung des § 13 Arbeitszeitverordnung in Kraft treten soll. Bundesbeamt*innen in Bereichen mit Bereitschaftsdienst können ihre Arbeitszeiten auf freiwilliger Basis auf bis zu 54 Wochenstunden im Siebentagezeitraum verlängern.

ver.di hat die Möglichkeit der Nutzung der „Opt-Out“-Regelung in der Vergangenheit mehrfach kritisiert. Statt Regelungen zu schaffen, die eine starke Gesundheitsbelastung durch eine weit überdurchschnittliche Wochenarbeitszeit bewirken, hätten wir uns gewünscht, dass der Bund versucht, die Belastung durch eine angemessene Personaldecke zu reduzieren.

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss treten die Änderungen unmittelbar zu den genannten Stichtagen in Kraft.