Beamtenpolitik

Fachkräftegewinnungsgesetz

Fachkräftegewinnungsgesetz

Zur Gewinnung geeigneter Fachkräfte für Bereiche mit besonderen Anforderungen hat der Bundestag ein Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund beschlossen. Der Bundesrat wird sich mit dem Gesetzentwurf abschließend vermutlich im Februar 2012 befassen.

Bereits im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, die Konkurrenzfähigkeit des Bundes bei der Gewinnung von Nachwuchskräften im Wettbewerb mit anderen Dienstherren und der Wirtschaft durch geeignete Maßnahmen zu erhalten. Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucks. 17/7142) sieht hierfür folgende Lösungen vor. Maßgeblich mit einer Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes soll die Konkurrenzfähigkeit des Bundes gestärkt werden und dies durch…

1. Einführung eines Personalgewinnungszuschlags;

  • Mit diesem soll es den Bundesbehörden ermöglicht werden, mit einem finanziellen Anreiz auf Personalengpässe zu reagieren und gezielt Fachkräfte zu gewinnen (z. B. Ärztinnen und Ärzte im Sanitätsdienst der Bundeswehr oder IT-Fachkräfte).

2. Gewährung einer Ausgleichszulage für Bezügeverringerungen bei Versetzungen in den Bundesdienst

  • In einigen Bereichen der Bundesverwaltung werden regelmäßig Besoldungsempfängerinnen und –empfänger aus den Ländern eingesetzt. Ein unterschiedliches Besoldungsniveau kann sich negativ auf die Bereitschaft auswirken, in den Bundesdienst zu wechseln. Zur Erleichterung der Personalgewinnung soll eine abbaubare Ausgleichszulage gezahlt werden.

3. Verbesserung der Einstiegsbedingungen durch Anerkennung von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten

  • Bei der erstmaligen Einstellung in den Bundesdienst sollen künftig generell Zeiten der Kinderbetreuung und der Pflege von Angehörigen wie Erfahrungszeiten berücksichtigt werden, die vor dem Dienstantritt liegen.

4. Verbesserung beim Eingangsamt für IT-Kräfte im gehobenen Dienst

  • Soweit für die Zulassung zur Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss gefordert wird, soll das Eingangsamt für Beamtinnen und Beamte mit einem solchen Abschluss der Besoldungsgruppe A 10 zugewiesen werden. Für Beamte des gehobenen naturwissenschaftlichen Dienstes soll das Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 9 oder A 10 zugewiesen werden. Dies gilt auch für Beamte in technischen Fachverwendungen in Sonderlaufbahnen des gehobenen Dienstes bei denen die Inhalte aus den Bereichen der Informatik oder der Informationstechnik überwiegen.

5. Verbesserung der Vergütung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft in Bundeswehrkrankenhäusern

  • Zur Steigerung der Attraktivität des ärztlichen Dienstes in den Bundeswehrkrankenhäusern soll die Vergütung von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft verbessert werden. Für diese Dienste soll im Ergebnis eine dem zivilen Gesundheitssystem vergleichbare Vergütung erreicht werden.

Darüber hinaus greift der Gesetzesentwurf den Änderungsbedarf auf, der sich aus der Rechtsprechung sowie aufgrund von Praxiserfordernissen etc. ergeben hat, so etwa bei der Vereinfachung der Regelung zum Familienzuschlag sowie der Neuordnung der Polizeizulage in der Bundesfinanzverwaltung und der Aufnahme einer Regelung zur Rückerstattung von Fortbildungskosten in das Bundespolizeibeamtengesetz sowie die Aufhebung der versorgungsrechtlichen Regelungen zur eingeschränkten Berücksichtigung von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten aufgrund von Freistellungen (Quotelung).

Das Gesetz ist grundsätzlich zu begrüßen. Aus Anlass der Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften nach § 118 BBG hat der DGB zu Recht das Fehlen von nicht monetären Anreizen gerügt. Weiterhin mangelt es auch in diesem Gesetzesentwurf – wie schon aus Anlass des Dienstrechtneuordnungsgesetzes  vom 05.02.09 – an einer elementar wichtigen Regelung zur Steigerung der Konkurrenzfähigkeit des Bundes, nämlich der Mitnahmefähigkeit der Altersversorgung. Mit einer solchen Regelung könnte der Personalaustausch zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft stärker gefördert werden, da die bisherige Nachversicherungsregelung ein deutliches Hemmnis darstellt.