Am 7. und 8. November 2024 fand die Sitzung des Bundesauschusses der Beamtinnen und Beamten in ver.di (BABB) statt. Eingeladen waren neben der stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden Christine Behle auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Ein wichtiges Anliegen des BABB war es, die zentralen Themen und Inhalte der ver.di-Beamtinnen und Beamtenarbeit an die DGB-Vorsitzende heranzutragen.
Zu Beginn der Sitzung gab es einen kurzen Bericht von Christine Behle zur anstehenden Tarif- und Besoldungsrunde Bund und Kommunen 2025. Neben der Entgeltforderung geht es in dieser Tarif- und Besoldungsrunde auch um die Angleichung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten an das Tarifniveau. Hier ist es wichtig, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen an dem Stärketest beteiligen, damit wir gegenüber der Arbeitgeberseite stark auftreten können.
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi begann mit einer Einschätzung der aktuellen politischen Lage und einer Bewertung der Blockadehaltung der FDP bei Gesetzesvorhaben, die auch für die Gewerkschaften von großer Bedeutung sind. Diese Blockadehaltung habe Investitionen in die Zukunft verhindert. Fahimi betonte die Hoffnung, dass das Parlament nun staatsmännisches Format zeige und minimale Vorhaben doch noch umsetze. Im kommenden Wahlkampf werde es daher auch um Verteilungsfragen gehen und inwiefern die Schuldenbremse reformiert werden müsse.
Zudem betonte Fahimi, dass die Industrie ebenso wie auch der öffentliche Dienst ein Teil der Wertschöpfungskette sei. Der Investitionsstau sei hier überall sichtbar. Wichtig für den öffentlichen Dienst ist eine gute Personaldecke sowie die nötige digitale Ausstattung. Auch wollte sie die Ausbildung im privaten und öffentlichen Sektor nicht gegeneinander ausspielen, denn Personal werde überall dringend gebraucht. Deshalb sei ein Umsteuern notwendig, um die Situation zu verbessern. Schließlich werde die Politik auch an der Qualität der Dienstleistungen der Kommunen vor Ort gemessen.
Die Vorsitzende des BABB, Daniela Ortmann, stellte im Verlauf der Sitzung auch heraus, dass der öffentliche Dienst das Rückgrat der Demokratie sei. Sie forderte in diesem Zusammenhang mehr Wertschätzung für das Berufsbeamtentum und die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen.
Der Austausch mit Christine Behle und Yasmin Fahimi war für die Mitglieder des Bundesausschusses der Beamtinnen und Beamten sehr wertvoll, da wichtige Themen platziert werden konnten und aus der Praxis berichtet wurde, wo der Schuh aktuell drückt.