Versorgung

Beamt*innenpensionen bleiben unangetastet

© ver.di | Marc Wehlings
Turm aus Münzen
14.03.2024

Angesichts einer aktuellen Diskussion über eine zukünftige Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf zusätzliche Gruppen bleibt es dabei, dass die Beamt*innen in eine mögliche Erwerbstätigenversicherung nicht einbezogen werden. Dies entspricht der eindeutigen und bindenden DGB-Beschlusslage, an der sich nichts geändert hat.

Bereits 2018 haben sich ver.di und DGB klar und eindeutig gegen eine Einbeziehung der Beamt*innen in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen. Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes steht gegen eine Rentenversicherungspflicht der Beamt*innen und ist von der Politik zu achten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben kürzlich ihre Pläne für ein Rentenpaket II vorgestellt. Die politische Initiative zielt insbesondere auf eine dauerhafte Absicherung des Rentenniveaus und eine Stabilisierung der Beiträge.

Heil zeigte sich in diesem Zusammenhang offen dafür, die Basis für die gesetzliche Rentenversicherung zu verbreitern, indem man auch darüber diskutieren müsse, wie wir langfristig auch weitere Gruppen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi äußerte sich in einem Interview ähnlich. Sie signalisierte Verständnis für die Forderung, auch Beamt*innen, Freiberufler*innen und Politiker*innen in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Im Fokus stünden hier nicht die Bestandsbeamt*innen sondern die Neueinstellungen.

ver.di unterstützt das Ziel, das Rentensystem zu stärken und zukunftsfest zu machen. Ebenso deutlich steht ver.di allerdings auch für den Erhalt der Beamt*innenversorgung. Für ver.di ist deshalb Fakt, dass eine Einbeziehung der Beamt*innen in eine zukünftige Erwerbstätigenversicherung weder angestrebt wird noch realistisch ist.