Beamtenpolitik und Beamtenrecht

Zukunft gestalten: Was ver.di für die Beamt*innen fordert

Bundestagswahl 2021

Zukunft gestalten: Was ver.di für die Beamt*innen fordert

Wir wollen als ver.di die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessern. ver.di hat hierzu klare Erwartungen an die demokratischen Parteien - wir mischen uns politisch ein. Zur Verbesserung der Bedingungen für Beamt*innen fordern wir:

Personalaufbau und Qualifizierung

Die Folgen des Personalabbaus in den 90er Jahren wurden in der Corona-Krise schlagartig sichtbar. In vielen Bereichen arbeiten die Beschäftigten wegen des Personal- und Fachkräftemangels seit Jahren am Limit. Bund, Länder und Gemeinden müssen daher Strategien zur Gewinnung, Bindung und Entwicklung von Fachkräften im öffentlichen Dienst entwickeln. Dazu sind vor allem gute Arbeits- und Einkommensbedingungen sowie Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensiven notwendig.

Weiterentwicklung des Laufbahnsystems

Neben der Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften bedarf es einer Weiterentwicklung des Laufbahnrechts, da die bisherigen Reformen nicht ausreichen und häufig zu wenig Akzeptanz innerhalb und außerhalb der Verwaltung finden. Wesentlich für die Gestaltung des Laufbahnrechts sind aus ver.di-Sicht:

  • eine einheitliche Zuordnung von Bildungsabschlüssen zu Laufbahnen und Laufbahnfachrichtungen,
  • eine höhere Durchlässigkeit in und zwischen den Laufbahnen, insbesondere durch Anerkennung von Berufserfahrung innerhalb und außerhalb der Verwaltung sowie
  • eine verpflichtende Regelung zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

Digitalisierung der Verwaltung, ohne die Beschäftigten zu vergessen

Mit den Auswirkungen auf die Beschäftigung, die zunehmende Digitalisierungsprozesse mit sich bringen, muss vorausschauend umgegangen werden. ver.di fordert eine soziale und unter Beteiligung der Beschäftigten gestaltete Digitalisierung der Arbeitswelt, bei der die Beschäftigten auf die Veränderungen vorbereitet und entsprechend qualifiziert werden. Mitbestimmungsrechte von Personal- und Betriebsräten müssen zudem gestärkt und ausgebaut werden.

Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor Gewalt und Übergriffen

Beschäftigte im öffentlichen Dienst erleben nahezu täglich Respektlosigkeit, Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen bis zu tätlichen Angriffen mit körperlicher Gewalt. Gleichzeitig werden sie mit den seelischen und körperlichen Folgen sowie der Angst vor weiteren Übergriffen weitgehend allein gelassen. ver.di fordert daher von den Dienstherrn, dass diese ihre Beschäftigten wirkungsvoll vor Gewalt und Übergriffen schützen. Die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten muss für die Dienstherrn oberste Priorität haben! Hierzu bedarf es aus ver.di-Sicht vor allem:

  • der Erstellung betrieblicher Analysen und darauf aufbauender Maßnahmenpläne,
  • eines spürbaren Personalaufbaus,
  • einer verbesserten finanziellen Ausstattung sowie
  • Fort- und Weiterbildungen mit direktem Bezug zum Umgang mit Gewalt.

Pauschale Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfeleistung

ver.di setzt sich dafür ein, dass alle Beamt*innen, die Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind, im Bund und in allen Ländern alternativ zum Anspruch auf individuelle Beihilfeleistungen auf Antrag eine pauschale Beihilfeleistung in Höhe des Arbeitgeberanteils zur GKV von ihrem Dienstherrn erhalten. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Leistungen des Dienstherrn dem Umfang nach grundsätzlich unabhängig von dem gewählten Krankenversorgungssystem sind. Durch die pauschale Beihilfe wird für die Beamt*innen eine echte Wahlmöglichkeit zwischen den unterschiedlichen Krankenversicherungssystemen geschaffen und die bereits heute freiwillig gesetzlich versicherten Beamt*innen erhalten einen angemessenen Ausgleich für ihre höheren finanziellen Belastungen.

Angleichung der Wochenarbeitszeiten der Beamt*innen des Bundes

Es ist Zeit, dass der Bund sein langjähriges Versprechen einlöst und die Wochenarbeitszeit der Bundesbeamt*innen von derzeit 41 Stunden an das geltende Tarifniveau von 39 Stunden anpasst. Dies ist nicht nur längst überfällig, sondern gerecht und trägt zum Gesundheitsschutz der Beamt*innen sowie zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes erheblich bei.

 

Weitere Forderungen von ver.di an die Parteien zur Bundestagswahl 2021 und alle Infos zur Kampagne "ver.di wählt" finden sich hier.