Recht

Informationsveranstaltung zur aktuellen Rechtsprechung

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26.01.2024

Wir laden für den 20. Februar 2024, von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr wieder zu einem Online-Fachvortrag ein. Das Thema der nächsten Online-Veranstaltung ist „Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit – die gesundheitliche Eignung“. Es referiert Katrin Löber, die Justiziarin von ver.di b+b.

Mit der amtsärztlichen Untersuchung wird die gesundheitliche Eignung für angehende Beamtinnen und Beamte festgestellt. Viele Anwärter/innen, die z.B. an Vorerkrankungen leiden, machen sich daher große Sorgen, ob sie möglicherweise durch die Ergebnisse einer derartigen Untersuchung keine Chance haben, in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden. Die „gesundheitliche Eignung“ wird auch von vielen Betroffenen als unüberwindbare Hürde gesehen, daher bewerben sie sich gar nicht erst für eine Beamtenlaufbahn. In der augenblicklichen Situation, in der viele Fachkräfte im öffentlichen Dienst fehlen und zahlreiche Beamtenstellen nicht mehr besetzt werden können, ist dieses Thema besonders heikel. Politisch kann und muss man sich fragen, ob die Vorgaben der gesundheitlichen Eignung noch zeitgemäß sind und was sich ändern sollte. Wie hingegen die derzeitige Rechtslage aussieht und welche Handlungsspielräume es gibt, wird Katrin Löber darstellen. Sie stellt hierzu die aktuellen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vor. Außerdem wird sie einen Exkurs zur „Dienstunfähigkeit“ von Beamtinnen und Beamten machen, Fallbeispiele und die aktuelle Rechtsprechung darstellen.

Das Ziel der Veranstaltung ist es, den Austausch und das Interesse an beamtenrechtlichen Fragen zu fördern. Die Anmeldung und Teilnahme ist für ver.di-Mitglieder kostenlos.

 

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