Beamtenrecht

Einführung einer pauschalen Beihilfe beschlossen

Beihilferecht

Hamburgische Bürgerschaft: Einführung einer pauschalen Beihilfe beschlossen

Die Hamburgische Bürgerschaft hat auf Basis der Drucksache 21/11426 am 16. Mai 2018 das Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge vom 29. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 199) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. August 2018 in Kraft.

Danach können zukünftig Beamt*innen sowie Versorgungsempfänger*innen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, Beihilfe ab August 2018 als Pauschale in Anspruch nehmen. Diese Beihilfepauschale wird gegen Nachweis eines Versicherungsverhältnisses in der GKV in Höhe der Hälfte des jeweiligen Beitragssatzes gewährt. Es handelt sich um eine neue Form der Beihilfegewährung neben den bestehenden Regelungen. Wer diese pauschale Beihilfe in Anspruch nimmt, erhält darüber hinaus keine weiteren Beihilfeleistungen.

Dr. Reinhard Rieger ist im Personalamt Leiter der Abteilung „Dienst- und Tarifrecht“, und neben Nicolaus Böttcher, der das Referat „Besoldungsrecht“ leitet, Mitautor des soeben beschlossenen des Gesetzes.

Was hat Sie veranlasst die Einführung eines Beitragszuschusses für freiwillig gesetzlich versicherte Beamt*innen auf den Weg zu bringen?

Dr. Rieger: Im bisherigen Beihilfesystem bestand bei nüchterner Betrachtung ein Ungleichgewicht der Belastungen. Während sich der Dienstherr bei einem Beihilfeberechtigten mit einer den Beihilfeanspruch ergänzenden privaten Krankenversicherung an den tatsächlichen Kosten einer Erkrankung beteiligt, trägt das Mitglied einer Krankenvollversicherung die Kosten der Krankheitsvorsorge bisher vollständig allein. Er hat zwar auch einen Anspruch auf ergänzende Beihilfe, der aber nur in wenigen Situationen greift. Wir halten es für eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Leistungen des Dienstherrn dem Umfang nach grundsätzlich unabhängig von dem gewählten Krankenversorgungssystem sind.

Dr. Reinhard Rieger, Abteilungsleiter im Personalamt, Freie und Hansestadt Hamburg Kay Herschelmann Dr. Reinhard Rieger, Abteilungsleiter im Personalamt, Freie und Hansestadt Hamburg

Welche Vorteile sehen Sie für die Beamt*innen in dieser Regelung?

Dr. Rieger: Die Wahlmöglichkeit der Beamtinnen und Beamten zwischen den bestehenden Krankenversicherungssystemen wird gestärkt, indem die finanziellen Auswirkungen einander angenähert werden. Die bereits heute freiwillig gesetzlich krankenversicherten Beamtinnen und Beamten, die sich bisher häufig aufgrund von Vorerkrankungen nicht oder nur zu erheblich höheren Beiträgen privat versichern konnten, erhalten einen angemessenen Ausgleich ihrer höheren finanziellen Belastungen aufgrund des Vollversicherungsschutzes.

Die Regelung wird immer wieder in den Zusammenhang mit der Bürgerversicherung gebracht. Ist das zutreffend?

Dr. Rieger: Leider ist durch diverse öffentliche Äußerungen u.a. aus Politik, PKV-Verbänden, Beamtenverbänden in den Medien dieser falsche Eindruck entstanden. Wenn man unter „Bürgerversicherung“ eine gesetzliche Pflichtversicherung gegen das Pflege- und Krankheitsrisiko für alle Bürgerinnen und Bürger ohne die Möglichkeit einer ersetzenden privaten Versicherung versteht, hat die „Pauschale Beihilfe“ überhaupt nichts damit zu tun. Sie ändert an der insoweit bestehenden durch Bundesrecht bestimmten Rechtslage nichts und kann es mangels Gesetzgebungskompetenz der Länder auch nicht. Das Schlagwort „Bürgerversicherung“ wurde − je nach politischer Einstellung in die eine oder andere Richtung − eher als Totschlags-Argument für oder gegen die „Pauschale Beihilfe“ missbraucht. Wir wissen derzeit auch nicht, können es jedenfalls seriös nicht abschätzen, ob die Pauschale Beihilfe überhaupt eine relevante faktische Auswirkung auf das bestehende Nebeneinander der Krankenversicherungssysteme hat.

Muss die Freie und Hansestadt Hamburg zukünftig mehr oder weniger für die Krankenversorgung ihrer Beamt*innen ausgeben?

Dr. Rieger: Diese Frage lässt sich seriös nicht beantworten, da niemand über die dafür erforderlichen Zahlen verfügt und verfügen kann. Hierzu müsste man verlässliche Aussagen über die Entwicklung der Krankheitskosten in den nächsten 60 bis 80 Jahren treffen können, über solch lange Zeiträume wirkt sich die Entscheidung für oder gegen ein Versicherungssystem bei einzelnen Betroffenen und damit auch auf seinen die Beihilfe gewährenden Dienstherrn aus. Die Kostenentwicklung hängt auch ganz wesentlich davon ab, wie sich die Beamtinnen und Beamten zukünftig entscheiden werden, was wir ebenfalls nicht verlässlich prognostizieren können. Generell lässt sich sagen, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bei jungen Beamtinnen und Beamten höher sind als die in der Beihilfe durch sie veranlassten Aufwendungen, während sich dieses Verhältnis im Alter, insbesondere bei Versorgungsempfängern umkehrt, so dass sehr grob geschätzt von einem sehr langfristigen Ausgleich der Kosten auszugehen ist. Hamburg wird die zukünftigen Kosten der Pauschalen Beihilfe ebenso wie bisher schon die prognostizierten zukünftigen Kosten der individuellen Beihilfe in seinem doppischen Haushalt ausweisen. Dort wird zu erkennen sein, dass eine Mehrbelastung nicht zu erwarten ist.

Wäre es sinnvoll, wenn auch andere Länder vergleichbare Regelungen schaffen?

Dr. Rieger: „Tue Gutes und rede darüber“ - wir sind von dem Modell unserer Pauschalen Beihilfe überzeugt und würden es begrüßen, wenn andere Länder dem Hamburger Beispiel folgen. Das würde auch zu einer Versachlichung der inhaltlichen Diskussion führen. Sinnvoll wäre es vor allem für Beamtinnen und Beamte, die in ein anderes Bundesland wechseln. Die Pauschale Beihilfe können bislang nur hamburgische Beamtinnen und Beamte erhalten. Nach einem Wechsel gilt für die Betroffenen dann das jeweilige Beihilferecht des neuen Dienstherrn, so dass dann die Kosten einer Krankenvollversicherung wieder allein vom Versicherungsnehmer zu tragen wären.

Beihilferecht

Bereits im November 2017 berichtete das Bundesbeamtensekretariat in ver.di über das Vorhaben der Einführung einer pauschalen Beihilfe in Hamburg und bot Antworten auf Fragen zum Thema.

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