Beamtenrecht

Beitragszuschuss für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte

Beihilferecht

Beitragszuschuss für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte

Das Land Hamburg bereitet eine Regelung vor, nach der Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, durch einen Beitragszuschuss entlastet werden. Bisher tragen sie den vollen Beitrag einschließlich des Arbeitgeberanteils. Der Vorstoß greift eine langjährige ver.di-Forderung auf und könnte Vorbild für den Bund und weitere Länder werden.

Beitragszuschuss: Worum geht es?
Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungs-empfängerinnen und -empfänger haben im Regelfall einen Anspruch auf Beihilfe in Krankheitsfällen durch den Dienstherrn und sind in der Privaten Krankenversicherung (PKV) versichert. Es gibt auch Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind. Sie zahlen den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberbeitrag plus Zusatzbeitrag. Die Dienstherren sind nicht verpflichtet, den Arbeitgeberanteil zu übernehmen.

Das Land Hamburg bereitet eine Regelung vor, nach der Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, Beihilfe künftig als Pauschale in Anspruch nehmen können. Diese Beihilfepauschale wird gegen Nachweis eines Versicherungsverhältnisses in der GKV in Höhe der Hälfte des jeweiligen Beitragssatzes gewährt. Es handelt sich um eine neue Form der Beihilfegewährung ne-ben den bestehenden Regelungen. Wer diese Leistung in Anspruch nimmt, erhält darüber hinaus keine weiteren Beihilfeleistungen.

Was geschieht mit Beihilfe und freier Heilfürsorge?
Die Beihilferegelungen in Hamburg bleiben ansonsten unverändert. Das gilt auch für die freie Heilfürsorge. Der Beitragszuschuss tritt als weitere Beilhilfeleistung neben die bestehenden Regelungen. GKV-versicherte Beamtinnen und Beamte können die Pauschale beantragen, müssen dies aber nicht. Falls sie sich so entscheiden, ist dies unwiderruflich.

Können Beamtinnen und Beamte jetzt zwischen GKV und PKV frei wählen?
Nein. Ein Wahlrecht entsteht durch die Regelung nicht. Ob Beamtinnen und Beamte Mitglied in der GKV werden können, ist abschließend im fünften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB V) geregelt. Das SGB V bleibt unverändert. Weder das Land Hamburg noch andere Länder können das SGB V ändern.

Wann können Beamtinnen und Beamte Mitglied in der GKV werden?
Wer Mitglied der GKV werden kann, ist im SGB V geregelt. Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Beihilfe haben, sind nicht in der GKV versicherungspflichtig. Sie können in der Regel nur dann freiwillig Mitglied der GKV werden, wenn sie sich zu Beginn ihrer Berufstätigkeit dafür entscheiden oder zum Zeitpunkt ihrer Verbeamtung bereits Mitglied sind. Das hängt stark vom Einzelfall ab.

Ist die Regelung Teil der Debatte um die „Bürgerversicherung“?
Nein. Mit der Bürgerversicherung hat diese Regelung nichts zu tun. Das Modell der Bürgerversicherung sieht vor, dass alle Menschen Pflichtmitglieder eines einheitlichen gesetzlichen Krankenversicherungssystems werden. Die in Hamburg geplanten Regelungen berühren die Mitgliedschaft in der GKV oder der PKV nicht. Es handelt sich lediglich um eine weitere Form der Beihilfegewährung für Beamtinnen und Beamte, die bereits Mit-glied der GKV sind oder dies nach dem SGB V noch werden können.

Wie hoch ist der geplante Beitragszuschuss in Hamburg?
Der GKV-Beitrag richtet sich nach dem Einkommen. Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der GKV Mitglied sind, zahlen auf ihr Bruttoeinkommen einen ermäßigten Beitragssatz (s.u.) von 14 Prozent zuzüglich eines Zusatzbeitrages von durchschnittlich 1,1 Prozent.

Bild zeigt Musterrrechnung für Fallbeispiel . *Musterberechnung ohne Gewähr

Der Höchstbeitrag (ermäßigt) in der GKV liegt bei aktuell 656,80 Euro. Die höchste Entlastung durch den pauschalen Beihilfezuschuss liegt demnach bei 304,50 Euro. Es verbleibt ein Beitrag der/des Beamtin/en von 352,35 Euro.

Was ist der „ermäßigte Beitragssatz“?
GKV Mitglieder, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben, zahlen einen ermäßigten Beitragssatz. Da Beamtinnen und Beamte aufgrund des Alimentationsgebots Anspruch auf Fortzahlung der Besoldung in Krankheitsfällen haben, ist ein Krankengeld nicht erforderlich. GKV-versicherte Beamtinnen und Beamte zahlen deshalb auch nur den ermäßigten Beitragssatz.

Werden die Beamtinnen und Beamten in der GKV damit bessergestellt, als andere?
Nein. Sie erhalten lediglich eine Beihilfeleistung als Zuschuss zu ihrem Versicherungsbeitrag. PKV-versicherte Beamtinnen und Beamte zahlen einen Beitrag zur PKV, erhalten dafür aber weiterhin Beihilfeleistungen.

Wie steht ver.di dazu?
ver.di fordert seit langem einen Beitragszuschuss für freiwillig in der GKV versicherte Beamtinnen und Beamte. Die in Hamburg geplante Regelung wird von ver.di eingehend darauf geprüft, ob sie diese Forderung umsetzt. Der Vorschlag aus Hamburg könnte dann ein Vorbild für Bund und Länder sein.

Was tut ver.di für Beamtinnen und Beamte?
ver.di setzt sich für gute Arbeit und gute Arbeits-, Beschäftigungs- und Einkommensbedingungen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein. ver.di ist die starke Interessenvertretung auch für Beamtinnen und Beamte – Deshalb: Mitglied werden!