Beamtenrecht

Altersgeld statt Nachversicherung

Altersgeld statt Nachversicherung

Hier informieren wir über die jüngsten Bestrebungen auf Bundesebene, eine gesetzliche Grundlage für die Zahlung eines Altersgeldes bei freiwilligem Ausscheiden von Beamtinnen und Beamten aus dem Bundesdienst einzuführen. Das Thema beschäftigt ver.di unter dem Begriff „Mitnahme der Versorgung“ schon seit Jahren…..

Interview

Was Beamtinnen und Beamte des Bundes bei der Entlassung auf eigenen Antrag über ihre dienstlichen Ansprüche auf Alterssicherung wissen sollten!

Die Fragen der Redaktion  beantwortet Barbara Wederhake, Fachgebietsleiterin Versorgungrecht im Bereich Beamtinnen und Beamte der verdi-Bundesverwaltung.

Wer hat Anspruch auf Altersgeld nach dem AltGG?

Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter auf Lebenszeit und Berufssoldatinnen und -soldaten, die freiwillig vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze aus dem Beamten-/ Dienstverhältnis zum Bund ausscheiden und eine altersgeldfähige Dienstzeit von mindestens 7 Jahren zurückgelegt haben, von denen sie wenigstens 5 Jahre im Bundesdienst  verbracht haben müssen. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden bei der Berechnung der Wartezeit in vollem Umfang berücksichtigt.

Hinweis: Endet das Dienstverhältnis vor Ablauf der genannten 7 Jahre, besteht kein Altersgeldanspruch. Betroffene werden automatisch in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert.

Kritisch: Der Zeitraum von 7 Jahren stellt eine unverhältnismäßige Behinderung der Mobilität dar. Eine Wartezeit von 5 Jahren analog der für das Entstehen der Versorgungsanwartschaft vorgeschriebenen Wartezeit, wäre angemessen. Die entsprechenden Länderregelungen sehen nur 5 Jahre vor.

Gilt das Altersgeld auch für Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen, die freiwillig aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden wollen?

Uneingeschränkt ja. Das Altersgeld zahlt der Bund.

Hinweis: Die Aktiengesellschaft, bei der die/der Betroffene zuletzt beschäftigt war, muss im Falle des Ausscheidens mit Anspruch auf Altersgeld der Postbeamtenversorgungskasse einen Betrag erstatten, der sonst bei Entlassung zur Nachversicherung zu leisten gewesen wäre..

Was muss ich tun?

Altersgeld wird nur „bei Antragstellung“ gezahlt. Das AltGG spricht allerdings nur von einer Verpflichtung zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung. Der Anspruch auf Altersgeld muss unwiderruflich und schriftlich vor Wirksamwerden der Entlassung gegenüber dem Dienstherrn  erklärt werden.

Hinweis: Die Rechtsfolge einer nicht rechtzeitigen Erklärung vor Wirksamwerden der Entlassung zieht die Durchführung der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach sich. Wurde eine Nachversicherung durchgeführt, besteht kein Anspruch auf Altersgeld mehr.

Kritisch:  Die etwas umständliche Erklärungspflicht kann in der Praxis leicht dazu führen, dass Betroffene sich nicht rechtzeitig oder eindeutig erklären und dann unfreiwillig die Rechtsfolge der Nachversicherung auslösen. Ein klar normiertes Antragserfordernis oder Wahlrecht zwischen Altersgeld und Nachversicherung hätte für mehr Rechtsklarheit gesorgt und mögliche Auseinandersetzungen verhindert.

Kann der Dienstherr das antragsmäßige Ausscheiden mit Anspruch auf Altersgeld  verhindern? 

Ja, er kann kraft Gesetz das Vorliegen zwingender dienstlicher Gründe zum Zeitpunkt der Entlassung vorbringen und damit unter Berufung auf personalwirtschaftliche Erwägungen, die die Aufgabenerfüllung ernsthaft gefährden, vorläufig verhindern. Ein normaler Entlassungsantrag kann immer gestellt werden, aber eben ohne Anspruch auf Altersgeld.

In Konfliktfällen rechtzeitig den Personalrat einbeziehen oder Rechtsrat einholen. Dauerhaft kann der Dienstherr entgegenstehende Gründe dem Beamten nicht entgegeng halten.

Welche Dienstzeiten zählen zu den altersgeldfähigen Dienstzeiten?

Altersgeldfähige Dienstzeiten sind - anders als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten - nur die im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeiten und vergleichbare Dienstzeiten. Vordienst- und Ausbildungszeiten sind keine altergeldfähigen Dienstzeiten. Altersgeldfähig sind neben den echten Beamtendienstzeiten lediglich die Wehrdienstzeiten und bestimmte für Berufssoldaten geltende Zeiten. Ausgeschlossen sind Zeiten, für die bereits in einem anderen Alterssicherungssystem eine Versorgungsanwartschaft erworben oder die Nachversicherung durchgeführt wurde, wie z.B. bei Entlassung aus vorangegangenem Dienstverhältnis in einem anderen Bundesland.

Bewertung: Der Grundsatz der „Trennung der Systeme“ ist folgerichtig durchgeführt, da Zeiten andernfalls doppelt berücksichtigt würden. Altersgeldberechtigte sind keine Versorgungsempfänger und genießen nicht (mehr) den Schutz des Art. 33 V GG.

Hinweis: Zeiten der Teilzeitbeschäftigung werden - anders als bei der Berechnung der Wartezeit – wie bei den ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten nur mit der im Verhältnis zur regelmäßigen Arbeitszeit reduzierten Arbeitszeit berücksichtigt.

Im Beitrittsgebiet vor dem 3. Okt. 1990 verbrachte Zeiten sind grundsätzlich nicht ruhegehaltsfähig, somit auch nicht altersgeldfähig, da Altersgeldberechtigte nicht besser gestellt werden sollen als nach dem Beamtenversorgungsrecht.

Wie berechnet sich konkret die Höhe des Altersgelds?

Das Altersgeld wird auf der Grundlage der altersgeldfähigen Dienstzeit und der altersgeldfähigen Dienstbezüge in Anlehnung an die Ruhegehaltsberechnung der Beamten berechnet. Die Höhe des Altersgeldes beträgt für jedes Jahr altersgeldfähiger Dienstzeit 1,79375 der altersgeldfähigen Dienstbezüge, bis max. 71,75 %. Der individuelle Altersgeldsatz (% - Satz) wird ermittelt, indem die altersgeldfähige Dienstzeit mit dem Faktor 1,79375 und anschließend mit einem zusätzlichen Abschlagsfaktor von 0,85 vervielfältigt wird. Die Besonderheit der Bundesregelung besteht darin, dass auf den Altersgeldanspruch pauschal ein zusätzlicher Abschlag in Höhe von 15 % erhoben wird, um keinen übermäßigen Anreiz zum Verlassen des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu schaffen.

Kritisch: Den zusätzlichen pauschalen Abzug lehnt verdi als unverhältnismäßig ab.

Wie setzen sich die altergeldfähigen Dienstbezüge zusammen?

Grundgehalt

Sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltsfähig bezeichnet sind Leistungsbezüge.

Wie im Versorgungsrecht ist das zuletzt bezogene Grundgehalt für die Berechnung des Altersgeldes maßgeblich, wenn es mindestens 2 Jahre vor dem Ausscheiden bezogen wurde, ansonsten ist das Grundgehalt aus dem zuvor bekleideten Amt.

Hinweis: In die Bemessungsgrundlage wird der Familienzuschlag nicht mit einbezogen. Er gehört nicht zu den altersgeldfähigen Dienstbezügen, auch nicht der kinderbezogene Anteil am Familienzuschlag.

Werden auch Zuschläge für Kindererziehung und Pflege berücksichtigt?

Ja, sie wie im Beamtenversorgungsgesetz werden Zeiten der Kindererziehung und Pflege weitestgehend inhaltsgleich über Zuschläge zum Altersgeld berücksichtigt. Es können jedoch nur die altersgeldfähigen Dienstzeiten als zuschlagsberechtigt zugrunde gelegt werden.

Hinweis: Ein außerhalb eines Beamtenverhälnisses erzogenes Kind wird nicht berücksichtigt

Nimmt das Altersgeld an linearen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen teil?

Ja, das Altersgeld wird bei jeder Versorgungsanpassung in gleicher Weise angepasst. Einmalzahlungen bleiben auch hier unberücksichtigt.

Gibt es ein Altersgeld auch für die Hinterbliebenen?

Ja, aber nicht für alle Fallgestaltungen wie in der Hinterbleibenenversorgung.

Das AltGG sieht ein Hinterbliebenenaltersgeld für die Hinterbliebenen eines verstorbenen Altersgeldempfänger vor, so das Witwenaltersgeld für hinterbliebene Ehegatten in Höhe von 55 % des Altersgelds und die Witwenabfindung  das Waisengeld für die Kinder des Verstorbenen in Höhe von 12 % bzw. 20 % des Altersgelds.

Gibt es einen Anspruch auf Mindestaltersgeld?

Nein, wenn die Alimentationspflichtung mit der Entlassung endet, entfällt der Anspruch auf Mindestruhegehalt und damit auch auf eine Minderstalterssicherung.

Habe ich weiterhin einen Beihilfeanspruch?

Nein, wer endgültig aus dem Beamten-/Dienstverhältnis ausscheidet, verliert den Beihilfeanspruch, da er nicht mehr der besonderen Fürsorgepflicht des Staates unterfällt. Altersgeldberechtigte sind aus dem öffentlichen Dienst entlassen und können folglich keine Beihilfe mehr beanspruchen.

Hinweis: Betroffene müssen sich und ihre beihilfeberechtigten Angehörigen fortan zu 100 % bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen weiterversichern oder verbleiben in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie ausnahmsweise in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren. In jedem Falle haben sie, wenn sie zu einem privaten Arbeitgeber wechseln, künftig einen Anspruch auf Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags bzw. eines entsprechenden Zuschusses gegenüber ihrem Arbeitgeber.

Wie läuft das Verfahren ab?

Das Altersgeld ist innerhalb von 6 Mnaten nach dem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis festzusetzen

Das Altersgeld kommt mit Erreichen der maßgablichen gesetzlichen Altersgrenze zur Auszahlung. Die eigentliche Leistungsgewährung erfolgt auf schriftlichen Antrag des Betroffenen (§ 10 Abs. 2 AltGG).

Was ist sonst noch zu beachten?

Anders als die Versorgungsbezüge und die bisherigen Länderregelungen wird beim Bund das Altersgeld monatlich nachträglich gezahlt.

Wo erhalte ich Auskünfte?

Die zuständige Dienststelle ist verpflichtet, im Vorfeld einer beabsichtigten Beendigung des Dienstverhältnisses auf Antrag Auskunft über die Höhe des Altersgeldes zu erteilen und die für eine (fiktive) Nachversicherung erforderlichen Daten an den zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. Eine Berechnung der Rentenanwartschaften durch den Dienstherrn selbst ist nicht möglich..

Hinweis: Auf dieser Grundlage können sich Betroffenen im Vorfeld über die individuellen Vor- und Nachteile einer Altersgeld- und Rentenzahlung informieren. Empfehlenswert ist im Falle der Nachversicherung, zusätzlich eine Rentenberatung in Anspruch zu nehmen.