Beamtenrecht

ver.di fordert grundlegende Reform der BLV

Laufbahnrecht

ver.di fordert grundlegende Reform der BLV

Aktuelles Beteiligungsverfahren
Bundeslaufbahnverordnung Andreas Burgmayer Laufbahnrecht

Ende Mai 2020 fand auf Einladung des Bundesinnenministeriums (BMI) ein Beteiligungsgespräch zur Reform der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) und anderer laufbahnrechtlicher Vorschriften statt. ver.di machte dabei zusammen mit dem DGB deutlich, dass der vorgelegte Entwurf des BMI zwar einige Verbesserungen im Detail bringe eine notwendige grundlegende Reform des Laufbahnrechts jedoch unterbleibe.

Positiv und aus Sicht von ver.di und DGB zu begrüßen sind zwar Änderungen wie beispielsweise die Anpassung der Voraussetzungen für die Zulassung besonders leistungsstarker Beamt*innen zu einer höheren Laufbahn, Erleichterungen für Menschen mit Schwerbehinderung in Auswahl- und Prüfungsverfahren, ein erweitertes Benachteiligungsverbot für Beamt*innen im Mutterschutz sowie auch die Möglichkeit des verkürzten Vorbereitungsdienstes.

Angesichts des Ziels, den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten sowie der Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung springt der Entwurf des BMI leider zu kurz. Anstelle mit einer grundlegenden Reform des Laufbahnrechts geeignete Antworten auf die genannten Herausforderungen zu geben, belässt es das BMI bei einigen kleineren Korrekturen und Änderungen.

Das Vorgehen des BMI ist auch deshalb mehr als bedauerlich, da das Ministerium noch im Sommer 2019 signalisiert hatte, an einer größeren Novellierung der BLV zu arbeiten. ver.di und DGB hatten bereits zu diesem Zeitpunkt ihre Forderungen und Erwartungen an Änderungen der BLV gegenüber dem BMI eingebracht.

Folgender dringender Verbesserungsbedarf besteht nach Ansicht von ver.di unter anderem zu folgenden Punkten:

  • Erhöhung der Durchlässigkeit des Laufbahnsystems insgesamt
  • Abschaffung der Obergrenzen für Beförderungsämter
  • bedarfsgerechte Aufstiegsmodelle
  • Anspruch auf dienstliche Qualifizierung
  • Ende der Quotierungen im Beurteilungswesen
  • Spürbare Verbesserungen für die bei den Postnachfolgeunternehmen (PNU) beschäftigten Beamt*innen

Leider greift der vorliegende Entwurf aus dem BMI diese Punkte nicht auf. Im Beteiligungsgespräch verschob man eine mögliche weitergehende Reform der BLV wieder einmal auf einen unkonkreten späteren Zeitpunkt. Für ver.di und die von ihr organisierten Beamt*innen ist dies enttäuschend.

ver.di wird sich deshalb zusammen mit dem DGB auch in Zukunft weiter nachdrücklich für die eingebrachten Forderungen und für notwendige Reformen im Interesse der Beamt*innen einsetzen!