Beamtenrecht

Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022

Beamtenrecht

Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022

Weitreichende Änderungen im Besoldungsrecht geplant.

 

Der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) liegt jetzt vor. Neben einer zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses 2020 auf die Beamt*innen im Bereich des Bundes sollen der Familienzuschlag reformiert und ein regionaler Ergänzungszuschlag eingeführt werden.

Das Tarifergebnis vom 25. Oktober 2020 soll zeit- und systemgerecht auf die Beamt*innen übertragen werden. Die Dienst-, Anwärter*innen- und Versorgungsbezüge werden zum 1. April 2021 und zum 1. April 2022 angehoben. Die Erhöhung im Jahr 2021 berücksichtigt einen Abzug zugunsten der Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozentpunkten. Dementsprechend sollen sich die Dienst- und Versorgungsbezüge im Ergebnis wie folgt erhöhen:

  • zum 1. April 2021 um 1,2 Prozent
    und
  • zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent.

ver.di begrüßt grundsätzlich, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält.

Sehr viel weitreichendere Folgen für das Besoldungsgefüge haben die weiteren Änderungsvorschläge des BMI:

Mit Verweis auf aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) (BVerfG-Beschlüsse vom 4. Mai 2020 (2 BvL 4/18 und 2 BvL 6/17 u.a.)) plant das BMI einige grundlegende Veränderungen der Besoldungsstruktur des Bundes zur Sicherung der amtsangemessenen Alimentation.

Zum einen sollen im einfachen und mittleren Dienst die Grundgehälter angehoben werden. Bei der Einstellung von Beamt*innen in der Besoldungsgruppe A 4 soll ein Grundgehalt der Stufe 5, in Besoldungsgruppe A 6 ein Grundgehalt der Stufe 3 und in der Besoldungsgruppe A 7 ein Grundgehalt der Stufe 2 festgesetzt werden.

Die Hebung der Einstiegsgrundgehälter entspricht einer langjährigen ver.di-Forderung und ist deshalb durchaus zu begrüßen.

Der Gesetzgeber sieht eine grundlegende Reform des Familienzuschlags vor. Der Familienzuschlag soll mit dem Ziel fortentwickelt werden, Familien mit Kindern zu stärken. In der Stufe 1 sollen künftig nur noch Verheirate bzw. Verpartnerte berücksichtigt werden. Verwitwete, geschiedene und Beamt*innen in Lebensgemeinschaften sollen grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Familienzuschlag mehr haben.

ver.di kritisiert, dass der Familienzuschlag hierdurch faktisch abgeschafft und auf einen Verheirateten- und einen Kinderzuschlag reduziert wird. Hierdurch verschlechtert sich die finanzielle Situation zahlreicher Beamt*innen.

Völlig neu ist die Einführung eines regionalen Ergänzungszuschlags zum Familienzuschlag, der gewährt werden soll, wenn

1. Familienzuschlag der Stufe 1 gewährt wird und/oder
2. Kindergeld gewährt wird.

Der Zuschlag ist gestaffelt nach den Mietstufen des Wohngeldgesetzes (WoGG) und der Zahl der Kinder. Ausschlaggebend ist der Hauptwohnsitz, nicht der Dienstsitz. Unter Rückgriff auf die im WoGG festgelegten sieben Mietstufen würden beispielsweise verheiratete Beamt*innen in der höchsten Mietstufe VII neben den Familienzuschlägen einen Zuschlag von zunächst 80 Euro erhalten. Für das erste Kind würde darüber hinaus ein Zuschlag von 500 Euro gewährt, für das zweite Kind zusätzlich 314 Euro. Für das dritte und jedes weitere Kind erhalten die Betroffenen nochmal je Kind 282 Euro.

Im Einzelfall kann der Ergänzungszuschlag somit zu deutlichen Einkommensverbesserungen von Bundesbeamt*innen führen.

Dennoch weist der regionale Ergänzungszuschlag in seiner geplanten Form aus ver.di-Sicht auch mehrere gravierende Ungerechtigkeiten auf:

  • Die Anknüpfung an den neugestalteten Familienzuschlag führt zu einer eklatanten Benachteiligung von Nicht-Verheirateten, insbesondere mit Familie.
  • Der Zuschlag soll nur aktiven Beamt*innen gezahlt werden. Versorgungsempfänger*innen wären von einem Bezug ausgeschlossen, auch wenn sie Kinder haben.
  • Die Gestaltung des regionalen Ergänzungszuschlags ist sozial unausgewogen und führt zu einer ungerechtfertigten Bevorteilung von einkommensstärkeren Beamt*innen. Einkommensschwächere Familien mit Kindern, die in Regionen mit hohen Mieten leben wollen oder müssen, geraten im Wettbewerb um begehrte Wohnungen in den Städten oder höherpreisigen Regionen gegenüber einkommensstarken und zusätzlich durch den Ergänzungszuschlag begünstigten Beamt*innen weiter in den Hintergrund. Das Gleiche gilt für Tarifbeschäftigte mit Familie, die überhaupt nicht in den Genuss eines derartigen Zuschlags kommen. Der Ergänzungszuschlag trägt dazu bei, Familien zu entlasten. Bessere Chancen auf dem Wohnungsmarkt schafft er aber vor allem für die einkommensstarken höheren Besoldungsgruppen.

ver.di mahnt deshalb an, dass der Bund sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, eine aktive Wohnungsfürsorge zu betreiben wahrnimmt. Die Umsetzung dieses Versprechens steht bis heute aus. Dabei könnte ein deutlich stärkeres Engagement des Bundes beim Wohnungsbau und der Vermietung von Bestandswohnungen eine spürbare Entlastung für die Bundesbeschäftigten und des Wohnungsmarktes insgesamt bringen.

ver.di hat im laufenden Beteiligungsverfahren zusammen mit dem DGB eine Stellungnahme abgegeben, die sich eingehend mit den verschiedenen Änderungen des Gesetzesentwurfs auseinandersetzt.