Besoldung

Corona-Sonderzahlung für Bundesbeamt*innen geplant

Tarif- und Besoldungsrunde 2020

Corona-Sonderzahlung für Bundesbeamt*innen geplant

Gesetzentwurf liegt vor
Tarifeinigung Bund 2020 Kay Herschelmann Tarif- und Besoldungsrunde 2020

Das Bundesinnenministerium hat am 27.10.2020 ein Eilgesetz zur Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung vorgelegt, mit dem die wirkungsgleiche Übertragung des "Tarifvertrags Corona-Sonderzahlung 2020" für Beamt*innen und Soldat*innen umgesetzt werden soll.

Im Rahmen der Tarifrunde Bund/VKA haben die Tarifvertragsparteien am 25. Oktober 2020 den "Tarifvertrag Corona-Sonderzahlung 2020" abgeschlossen. Danach wird es eine nach Entgeltgruppen (TVöD) gestaffelte Corona-Prämie geben, die noch dieses Jahr ausgezahlt wird. Sie beträgt 600 Euro für die Entgeltgruppen 1 bis 8, 400 Euro für die Entgeltgruppen 9 bis 12 und 300 Euro für die Entgeltgruppen 13 bis 15. Außerdem sollen Auszubildende eine Zahlung von 200 Euro erhalten.

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf überträgt die einmalige Corona-Sonderzahlung auf Beamt*innen und Soldat*innen. Auch sie erhalten eine Sonderzahlung in Höhe von:

  • 600 Euro für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 8
  • 400 Euro für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
  • 300 Euro für die Besoldungsgruppen A 13 bis A 15

Anwärter*innen erhalten den Betrag für Auszubildende in Höhe von 200,- Euro.

Ungeachtet einzelner noch zu klärender Punkte begrüßt ver.di ausdrücklich das schnelle Handeln der Bundesregierung im Sinne der Empfänger*innen von Dienst- und Anwärterbezügen. Die Übertragung ist der richtige Schritt, um dem Grundsatz Besoldung folgt Tarif gerecht zu werden.

Der Gesetzentwurf soll noch Anfang November vom Bundeskabinett beschlossen werden, um eine rechtzeitige Auszahlung der steuerfreien Sonderzahlung an die Besoldungsberechtigten zu ermöglichen.