Besoldung

Einigung in Tarif- und Besoldungsrunde 2020

Tarif- und Besoldungsrunde Bund/VKA 2020

Einigung in Tarif- und Besoldungsrunde 2020

Verhandlungen in schwierigen Zeiten
ver.di-Chef Werneke und Bundesinnenminister Seehofer unterzeichnen Tarifeinigung ÖD 2020. Kay Herschelmann Einigung bei Tarif- und Besoldungsrunde 2020

Auf Tarifauseinandersetzungen in Zeiten der Pandemie hätten wir gerne verzichtet. Aber die Arbeitgeber hatten unser Angebot zur Verschiebung ausgeschlagen und uns mit ihrer harten Haltung in den Konflikt gezwungen.

Respektabler Abschluss – Übertragung auf Beamt*innenbesoldung gefordert

Ihr habt in den letzten Wochen Großartiges geleistet! Ihr wart deutlich sichtbar: coronagerecht phantasievoll, laut und vor allem entschlossen. Aktionen und Warnstreiks haben gewirkt! Wir konnten eine Tarifeinigung erzielen, die unter den gegenwärtigen Bedingungen wirklich respektabel ist. Und ein riesen Erfolg ist, dass wir die Angriffe der Arbeitgeber, die die Axt an das Eingruppierungssystem legen wollten, abwehren konnten.

Die gegenwärtigen Bedingungen waren wahrlich nicht auf unserer Seite. In vielen Branchen haben sie Gewerkschaften zu Notlagentarifverträgen, zu Nullrunden oder zur Unterbrechung von Tarifrunden gezwungen. Auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind ganz unterschiedlich von den Folgen der Krise betroffen. Die Arbeitgeber haben versucht, die Situation auszunutzen und uns gegeneinander auszuspielen. Das haben sie nicht geschafft! Wir haben eine Einigung erzielt, die die besondere Situation berücksichtigt und ein Zeichen für Solidarität setzt.

Für ver.di ist die Tarif- und Besoldungsrunde erst beendet, wenn der Abschluss zeit-und wirkungsgleich auch auf die Besoldung der Bundesbeamt*innen übertragen ist.

Entgelterhöhungen mit sozialer Komponente, Laufzeit bis Ende 2022

Die Arbeitgeber hatten eine sehr lange Laufzeit bis Ende 2023 gefordert und für die nächsten beiden Jahre nur eine Erhöhung der Tabellenentgelte von jeweils 1 Prozent. Hier konnten wir spürbare Verbesserungen erreichen:

Die Tabellenentgelte werden

  • ab dem 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber 50 Euro und
  • ab dem 1. April 2022 um 1,8 Prozent steigen
  • Laufzeit bis 31. Dezember 2022.

Der Mindestbetrag in Höhe von 50 Euro bedeutet bis in die Entgeltgruppe 11, Stufe 2 eine Erhöhung, die über 1,4 Prozent liegt.

Es wird eine sozial gestaffelte Corona-Prämie geben, die noch dieses Jahr ausgezahlt wird. Sie beträgt:

  • 600 Euro für die Entgeltgruppen 1 bis 8
  • 400 Euro für die Entgeltgruppen 9 bis 12 und
  • 300 Euro für die Entgeltgruppen 13 bis 15.

Die Prämie ist steuer- und abgabenfrei, sofern nicht bereits Prämien ausbezahlt wurden und in der Summe 1.500 Euro nicht überschritten werden.

Verbesserungen für Azubis

Auszubildende und Praktikant- *innen erhalten zum 1. April 2021 und 2022 jeweils eine Erhöhung von 25 Euro und für 2020 eine Corona-Prämie von 225 Euro im Bereich der Kommunen und 200 Euro beim Bund.

Durchbruch bei der Arbeitszeit Ost-West

Endlich konnten wir durchsetzen, dass die Kolleginnen und Kollegen in den ostdeutschen Kommunen bald nicht mehr länger arbeiten müssen, als im Westen. Ab Januar 2022 und Januar 2023 sinkt die Arbeitszeit der Beschäftigten im Osten jeweils eine halbe Stunde und liegt ab 2023 mit 39 Stunden auf Westniveau. In den Krankenhäusern sinkt sie in drei Schritten und erreicht 2025 mit 38,5 Stunden Westniveau.

Leistungsorientierte Bezahlung (LoB)

Die Kommunen legten Wert darauf, mit Anreizen wie Zuschüsse für Gesundheitsförderung und Nachhaltigkeit die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. Diese sollen aus dem Budget für die leistungsorientierte Bezahlung (§ 18 TVöD) finanziert werden. Für uns war wichtig, dass bestehende Dienstvereinbarungen zu Leistungen aus diesem Budget nicht in Frage gestellt werden. Und vor allem war uns wichtig, dass auch pauschale Ausschüttungen aus dem LoB-Budget möglich werden. Die Anliegen beider Seiten sind in der Einigung nun enthalten.

Bundesinnenminister sagt Übertragung auf Beamt*innenbesoldung zu!

Die Tarifverhandlungen sind beendet. Bundesinnenminister Seehofer hat ver.di noch am Verhandlungsort die wirkungsgleiche Übertragung des Abschlusses auf die Beamt*innenbesoldung zugesagt.

Wie die prozentualen Tariferhöhungen zum 1.4.2021 und zum 1.4.2022 und insbesondere der Mindestbetrag auf die Beamt*innenbesoldung übertragen wird ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. ver.di wird darüber wachen, dass es hier keine Abstriche gegenüber dem Tarifergebnis gibt.

Die Corona-Sonderprämie ist ebenfalls wirkungsgleich auf die Bundesbeamt*innen zu übertragen.

Wochenarbeitszeit – ver.di bleibt dran

Zur Angleichung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamt*innen an die tarifliche Arbeitszeit konnte keine Einigung erzielt werden. Für uns gilt nach wie vor: „Zeitumstellung jetzt!" Der Durchbruch bei der Angleichung Ost an West in den Kommunen könnte auch ein Vorbild für den Bund sein. Beim Thema Wochenarbeitszeit bleibt ver.di dran!

In den folgenden Wochen brauchen wir weiter Eure Unterstützung! Wir müssen gemeinsam Stärke zeigen. Die Besoldungsrunde ist erst dann beendet, wenn der Bundestag die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses beschlossen hat. Und bei der Wochenarbeitszeit besteht unser Ziel in einem verbindlichen Stufenplan zur Angleichung.