Besoldung

Bundestag beschließt Besoldungsreform

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Bundestag beschließt Besoldungsreform

Am 24. Oktober hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) verbschiedet. ver.di hat während des Gesetzgebungsverfahrens wiederholt deutlich gemacht, dass die Pläne der Bundesregierung zur Modernisierung des Besoldungsrechts einen Schritt in die richtige Richtung darstellten, in der Gesamtschau jedoch lediglich Stückwerk blieben.

Das Gesetz sieht unter anderem strukturelle Verbesserungen und Erhöhungen von Stellenzulagen, Verbesserungen im Bundeswehrbereich, die Weiterentwicklung finanzieller Anreize für Personalgewinnung und -Bindung, die Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Anwärter*innen und die Übertragung rentenrechtlicher Regelungen zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in das Beamtenversorgungsrecht vor.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung eine Neuordnung des Familienzuschlags geplant. Die Stufe 1 sollte halbiert und durch Erhöhung des Kinderzuschlags eine verbesserte Alimentation von Familien mit Kindern erreicht werden. Dieses Vorhaben wurde später wieder aufgegeben. Die Parlamentarier haben sich nun für das Ziel ausgesprochen, Familien mit Kindern zu stärken. Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, die Reform des Familienzuschlags in einem separaten Verfahren auf Basis der Debatte zum BesStMG zeitnah fortzuentwickeln.

ver.di hat im Beteiligungsverfahren mehrfach Stellung zu dem Gesetzesvorhaben bezogen. Auch bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat war ver.di mit einem Sachverständigen vertreten.

Zwar beinhaltet das Gesetz aus ver.di-Sicht einige längst überfällige Verbesserungen. Positiv bewertet wird insoweit beispielsweise die deutliche Anhebung von bestimmten Zulagentatbeständen wie der Polizei- und Prüferzulage. ver.di erkennt auch das Bestreben der Bundesregierung an, durch Prämienzahlungen besonders qualifiziertes Personal binden oder gewinnen zu wollen. Allerdings ist ver.di skeptisch, ob dadurch eine nachhaltige Personalgewinnung tatsächlich verbessert wird. Mit der Streichung der Besoldungsgruppe A 2 erfüllt der Gesetzgeber dagegen eine langjährige Gewerkschaftsforderung.

Anderseits bleibt das BesStMG beim Ziel einer grundlegenden Modernisierung der Besoldungsstrukturen auf halbem Wege stehen. Soll die Attraktivität des öffentlichen Dienstes spürbar und nachhaltig gestärkt werden, müsste die Bundesregierung bereit sein, neben der Schaffung von kurzfristigen finanziellen Anreizen für einzelne Beamt*innengruppen oder einzelne Belastungssituationen, weitergehende Reformen vorzunehmen.

ver.di fordert eine grundlegende Reform des Zulagenwesens, indem alle Erschwerniszulagen pauschaliert und dynamisiert sowie alle Stellenzulagen ruhegehaltsfähig werden.

ver.di setzt sich weiter für ein attraktives Laufbahnrecht ein. Notwendig wäre die Abschaffung des einfachen Dienstes, die Festlegung des Eingangsamts A 7 für den mittleren nichttechnischen Dienst in der gesamten Bundesverwaltung und die Verbesserung der Durchlässigkeit der Laufbahnen insgesamt. Obergrenzen für Beförderungsämter lehnt ver.di nach wie vor ab.

Verbesserungen wird ver.di weiterhin auch für die Beamt*innen der Postnachfolgeunternehmen fordern. Das BesStMG nimmt diese nach wie vor große Gruppe von Beamt*innen des Bundes nicht in den Blick.

Im Innenausschuss wurde ver.di noch einmal gefragt, ob die Einführung einer pauschalen Beihilfe nach Hamburger Vorbild auch im Bund die Attraktivität erhöhe. Die Antwort war ein klares Ja.

Beamt*innen, die Mitglied in der GKV sind, sollen auf Antrag einen Zuschuss in Höhe der Arbeitgeberkosten zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Neben dem Schließen einer Gerechtigkeitslücke würden nach ver.di-Auffassung auch Quereinstiege für gesuchte Fachkräfte erleichtert.

Auch die längst überfällige Angleichung der Wochenarbeitszeit der Beamt*innen des Bundes von 41 Stunden an das geltende tarifvertragliche Niveau von 39 Stunden brachte ver.di erneut in die Debatte. Die Beibehaltung der 41-Stunden-Woche ist vor dem Hintergrund einer enormen Arbeitsverdichtung und eines hohen Krankenstandes nicht nur schädlich, sondern personalpolitisch kontraproduktiv. Nach der Reform ist vor der Reform: ver.di hat klare Positionen, für die wir uns weiter im Interesse der Beamt*innen und Soldat*innen entschlossen einsetzen werden!