Besoldung

Verfahren für Bundesbeamt*innen vereinfacht

Amtsangemessene Besoldung

Verfahren für Bundesbeamt*innen vereinfacht

Turm aus Münzen ver.di | Marc Wehlings Turm aus Münzen

In einem Rundschreiben hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Mitte Juni 2021 erklärt, dass der Bund im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Beamtenbesoldung in Berlin und Nordrhein-Westfalen aus dem vergangenen Jahr auch bei der Besoldung der Bundesbeamt*innen Anpassungsbedarf sieht.

Da eine Anpassung der Besoldung zeitlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode erfolgen kann, wird sich erst die künftige Bundesregierung mit dieser Thematik beschäftigen. Aus diesem Grund erleichtert das BMI die temporäre Sicherstellung der Ansprüche für die Bundesbeamt*innen.

Verzicht auf Einrede der Verjährung

Zum einen verzichtet der Bund ab dem Jahr 2021 darauf, die Einrede der Verjährung zu erheben. Beamt*innen müssen folglich nicht befürchten, ihre Ansprüche aufgrund des langen Zeitraums zu verlieren. Für Bundesbeamt*innen mit drei oder mehr Kindern gilt dies bereits für alle seit dem Jahr 2017 erhobenen (und derzeit ruhend gestellten) Widersprüche.

Ab diesem Jahr keine Widersprüche mehr erforderlich

Zum anderen verzichtet der Bund ab dem Jahr 2021 auf das Erfordernis, dass Ansprüche haushaltsjahrnah geltend gemacht werden müssen. Dies führt dazu, dass die Bundesbeamt*innen gegen die Höhe der Besoldung oder Versorgung ab diesem Jahr keine Widersprüche mehr einlegen müssen, um ihre Ansprüche zu wahren. Dennoch erhobene Widersprüche werden ruhend gestellt.

Für die Bundesbeamt*innen bedeuten diese Regelungen weniger prozessualen Aufwand und mehr Sicherheit.