Besoldung

Arbeitgeber auf Konfrontationskurs

Besoldungsrunde 2021

Arbeitgeber auf Konfrontationskurs

Erste Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
ver.di-Kolleg*innen demonstrieren zu Beginn der ersten Verhandlungsrunde der Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2021 Kay Herschelmann Besoldungsrunde 2021

Der erste Verhandlungstermin in der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten der Länder war ernüchternd. Keine ernsthaften Antworten der Arbeitgeber auf unsere Forderungen, nur lange Erklärungen, was alles nicht gehe. Und sie beharren auf einer Änderung beim Arbeitsvorgang.

Wir haben dagegen gehalten und unterstrichen, dass auch die Übertragung auf die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamt*innen Thema sein muss.

Unsere Forderungen sind berechtigt!

Unsere Forderungen nach Einkommenserhöhung von 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro sind mehr als berechtigt. Vor allem Beschäftigte mit geringeren Einkommen bekommen die aktuelle Preisentwicklung zu spüren und brauchen dringend einen Ausgleich. Genau deshalb ist der Mindestbetrag so wichtig. Um Beschäftigte zu halten und neue zu gewinnen, müssen auch die Länder bei der Entwicklung der Einkommen Schritt halten.

Unser Vorsitzender Frank Werneke hat die Belastungen durch verbale und körperliche Übergriffe auf die Beschäftigten betont. Auch dieses Thema wird von der Arbeitgeberseite
missachtet.

Abschreckung statt Fachkräftewerbung

Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Reinhold Hilbers, ließ sich schon vor dem Verhandlungsauftakt mit steilen Aussagen in der Presse zitieren: Man strebe eine schnelle Konsolidierung der Haushalte an – und: „Bei einem Anteil der Personalkosten von durchschnittlich 45 Prozent des Haushaltsvolumens wird dieser Bereich einen nennenswerten Betrag leisten müssen.“ Er droht sogar damit, dass sie einen Abschluss, der aus ihrer Sicht oberhalb ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit liege, mit Personalabbau beantworten würden.

Abgesehen davon, dass der Verhandlungsführer es mit Zahlen nicht so genau nimmt – tatsächlich liegen die Personalkosten bei 30 bis 35 Prozent der Ausgaben: Sieht so der Dank für Beschäftigte aus, die tagaus tagein Leistung bringen und insbesondere in Pandemie-Zeiten den Laden am Laufen halten? Wertschätzung für Beschäftigte und Attraktivität für künftige Beschäftigte sehen anders aus.

Realitätsverlust?

Noch erstaunlicher sind Zahlen, die Verhandlungsführer Hilbers zur Inflation präsentiert. Er geht von 2,1 Prozent in diesem Jahr und 1,9 Prozent für das nächste Jahr aus. Ein Inflationsausgleich sei aus Sicht der Arbeitgeber daher nicht nötig. Einen Fachkräftemangel sieht er nicht, sondern genügend Bewerber*innen. Probleme gebe es allenfalls bei der Stellenbesetzung in Spezialbereichen.

Handeln. Für Morgen!

Die heutige Verhandlungsrunde hat klar gemacht: In dieser Tarif- und Besoldungsrunde müssen wir uns gegen eine äußerst harte Verhandlungsführung bei der TdL behaupten. Das
gelingt nur gemeinsam! Uns geht es um eine faire Einkommenserhöhung und gute Arbeitsbedingungen – auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder von morgen!

Dafür lohnt es sich zu kämpfen, dafür machen wir uns gemeinsam stark! Für die rund 1,4 Millionen Beamt*innen der Länder und Kommunen bedeutet dies: Beteiligt euch jetzt, engagiert und solidarisch!