Besoldungsrunde 2019

ver.di-Beamt*innen übergeben Resolution an Ministerpräsidentenkonferenz

Tarif- und Besoldungsrunde 2019

ver.di-Beamt*innen übergeben Resolution an Ministerpräsidentenkonferenz

Im Rahmen einer großen zentralen Aktion vor dem Bundesrat in Berlin haben am 21. März 2019 über 40 in ver.di organisierte Beamt*innen verschiedener Berufsgruppen eine Resolution an die Konferenz der Ministerpräsident*innen der Länder (MPK) übergeben.

Bild zeigt Beamt*innen bei ver.di-Aktion vor dem Bundesrat Kay Herschelmann Übergabe der Resolution

Mit der Resolution, die der Vorsitzende der MPK, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, stellvertretend in Empfang nahm, fordern die Kolleg*innen die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen sowie die Versorgungsempfänger*innen der Länder und Kommunen.

Einige wenige Länder haben bereits erklärt, den Tarifabschluss übertragen zu wollen. In zahlreichen Fällen ist dies hingegen noch offen bzw. soll es keine Übertragung geben. Viel zu oft wurden Tarifergebnisse auch in der Vergangenheit nur mit Einschränkungen oder zeitlich verzögert übertragen. ver.di fordert: Damit muss Schluss sein! Eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung ist ein Gebot der Fairness und Gerechtigkeit gegenüber den Beamt*innen und darf nicht vom Wohlwollen der jeweiligen Landesregierungen oder der Kassenlage abhängen. Die ver.di-Kolleg*innen machten dies in der laufenden Tarif- und Besoldungsrunde bereits wiederholt unter Einsatz der großen ver.di-Aktionswürfel und dem Motto „Besoldung nicht auswürfeln!“ deutlich.

ver.di ist außerdem überzeugt, dass eine von den Dienstherren und den Beschäftigten gleichermaßen getragene Besoldungsübertragung nur im Dialog und durch Verhandlungen mit den Betroffenen und ihren gewerkschaftlichen Interessenvertretungen erreicht werden kann. Deshalb lautet eine weitere ver.di-Forderung an die Landesregierungen „Verhandeln statt Verordnen!“.