Besoldungsrunde 2023

Bundeskabinett macht Weg für Zahlungen frei

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Bild von Geldscheinen
13.07.2023

Am 13. Juli 2023 hat das Bundeskabinett das Besoldungsanpassungsgesetz angenommen. Damit sind die formalen Voraussetzungen erfüllt, dass die betroffenen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes sowie die Soldatinnen und Soldaten erste Zahlungen aufgrund des Tarifabschlusses Bund/VKA erhalten.

Die parlamentarische Beschlussfassung soll nach der Sommerpause erfolgen. Der Gesetzentwurf sieht eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses vor. Den Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie den Soldatinnen und Soldaten soll insofern ab dem 01.03.2024 ein Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro gezahlt werden. Die insoweit angehobene Besoldung wird zusätzlich um 5,3 % erhöht. Hierbei wird ein Abzug für die Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozentpunkten berücksichtigt, was ver.di wiederholt kritisiert hat. Eine solche Kürzung von Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten ist in Zeiten hoher Inflation nach ver.di-Sicht schlicht unzumutbar.

Dessen ungeachtet bedeutet die Übertragung des Tarifergebnisses, dass alle Besoldungsgruppen ab dem 01.03.2024 monatlich mindestens 340 Euro mehr erhalten. Lediglich in der Erfahrungsstufe 1 der Besoldungsgruppe A3 werden es 337 Euro sein.

Ebenfalls Gegenstand des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes wird die Regelung zur Zahlung einer steuerfreien Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 3000 Euro in mehreren Tranchen. Für den Monat Juni 2023 in Höhe von 1.240 Euro sowie für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 monatlich in Höhe von jeweils 220 Euro.

Erfreulich ist auch hier, dass der Einsatz von ver.di und dem DGB Erfolg hatte und die Prämie sowohl an Besoldungs- wie auch Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger steuerfrei ausgezahlt werden soll. Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger wird hinsichtlich der Höhe der individuelle Ruhegehaltsatz angesetzt. Bei 71,75 Prozent wären dies 2.152,50 Euro.

Bei der Auszahlung der ersten Raten der Inflationsausgleichsprämie kommt es in einigen Fällen wohl leider weiterhin zu Verzögerungen. Entgegen der Ankündigung des Bundesministeriums des Innern (BMI), dass entsprechende Abschlagszahlungen im September spätestens im Oktober gewährt werden sollen, warten einige aktive Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, insbesondere auch viele Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsemfänger weiterhin auf die Zahlungen. ver.di geht davon aus, dass nunmehr sämtlichen betroffenen Kolleginnen und Kollegen spätestens Ende Oktober mit den im Voraus zu zahlenden November-Bezügen endlich die ihnen zustehenden Raten der Inflationsausgleichsprämie gewährt werden.