FAQ

Fragen und Antworten rund um das Beamtenverhältnis

Fragen und Antworten rund um das Beamtenverhältnis

Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

  • 1. Wie unterscheidet sich das Beamtenverhältnis von anderen Beschäftigungsverhältnissen?

    Bei dem Beamtenverhältnis handelt es sich um ein öffentliches- rechtliches Dienst- und Treueverhältnis, das seine Grundlage primär in Art. 33 des Grundgesetzes findet.

    Beamt*innen sind keine Angestellten, sondern stellen eine eigenständige Berufsgruppe dar. Sie nehmen in der Regel hoheitliche Aufgaben wahr, z.B. bei der Polizei, in der Verwaltung oder bei der Berufsfeuerwehr. Hierunter ist zu verstehen, dass bestimmte staatliche Aufgaben (v.a. Eingriffe in die Rechte von Bürgern oder die Gewährung staatlicher Leistungen) nur durch Personen wahrgenommen werden sollen, die in einem besonderen Verhältnis zum Staat stehen und die ihnen übertragenen Aufgaben uneigennützig zum Wohl der Allgemeinheit erledigen. Das Berufsbeamtentum dient somit der Sicherstellung der Funktionalität des Staats- und Verwaltungsapparates und soll Korruption verhindern.

    Im Gegensatz zu privatrechtlichen Arbeitsverträgen wird das Beamtenverhältnis nicht durch den Abschluss eines Vertrages, sondern durch einen Verwaltungsakt (Ernennung) begründet. Die Rechte und Pflichten von Beamt*innen werden auch nicht in einem Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt, sondern in Gesetzen und Rechtsverordnungen sowie nachfolgenden Rechtsvorschriften, zum Beispiel Dienstanweisungen. Welche Gesetze und Rechtsverordnungen konkret zur Anwendung kommen, bestimmt sich danach, ob es sich um Bundes- oder Landesbeamt*innen handelt.

  • 2. Welche Voraussetzungen müssen grundsätzlich für eine Verbeamtung erfüllt sein?

    Grundsätzlich steht das Beamtenverhältnis gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung offen. Auch Angehörige anderer Staaten können unter den Voraussetzungen des § 7 BBG oder des § 7 BeamtStG in Deutschland verbeamtet werden.

    Die körperliche, geistige und charakterliche Eignung ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis. Bewerber*innen müssen für die freiheitlich- demokratische Grundordnung einstehen und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen. Schwerwiegende strafrechtliche Verurteilungen stehen einer Verbeamtung grundsätzlich entgegen. Zur Feststellung der körperlichen Eignung wird in der Regel eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet.

    Die Befähigung umfasst alle beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Qualifikationen, die die Bewerber*innen für das Amt mitbringen müssen. Hierzu zählt insbesondere die Laufbahnbefähigung.

    Geschlecht, Abstammung, Rasse oder (ethnische) Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Beziehungen oder sexuelle Identität dürfen bei der Auswahlentscheidung keine Rolle spielen.

  • 3. Wie werden Beamt*innen bezahlt?

    Beamt*innen erhalten – anders als beispielsweise Tarifbeschäftigte – kein Gehalt als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung, sondern eine Besoldung. Dies folgt aus dem sog. Alimentationsprinzip, das den Dienstherrn verpflichtet, Beamt*innen und ihre Familien im Gegenzug für die Diensterbringung grundsätzlich lebenslang zu alimentieren. Nach dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung wird das ausgeübte Amt einer der Besoldungsgruppen A, B, R oder W zugeordnet. Anhand der Laufbahngruppe (einfacher, mittlerer, gehobener, höherer Dienst) erfolgt dann die Eingruppierung in das jeweilige Einstiegsamt, z.B. A9 in Laufbahnen des gehobenen Dienstes. Daneben werden Zuschläge, beispielsweise Familienzuschläge für Verheiratete und Kinder sowie Zulagen, zum Beispiel Stellenzulagen für bestimmte Aufgabenbereiche, gewährt. Die Beträge können den jeweils aktuellen Besoldungstabellen aus Bund und Ländern entnommen werden.

  • 4. Was versteht man unter den „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“?

    Das Berufsbeamtentum existiert in unterschiedlichen Ausprägungen bereits sehr lange. Viele der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses resultieren aus einer Art „betrieblichen Übung“ und wurden von der Rechtsprechung in den vergangenen Jahrzehnten als Grundprinzipien des Berufsbeamtentums bestätigt. Sie werden als hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums bezeichnet und finden in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz ihre verfassungsrechtliche Legitimation. Das Bundesverfassungsgericht definiert sie als „Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind“ (vgl. BVerfGE 8, 332 <343>; 70, 69 <79>; 83, 89 <98>). Sie prägen folglich das Berufsbeamtentum und sind bei dessen Ausgestaltung und Fortentwicklung stets zu berücksichtigen.

    Zu den wichtigsten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehören:

    • Ausgestaltung als öffentlich- rechtliches Dienst- und Treueverhältnis
    • Alimentationsprinzip
    • Fürsorgepflicht des Dienstherrn
    • Leistungsprinzip
    • Lebenszeitprinzip
    • Laufbahnprinzip
    • Treuepflicht
    • Koalitionsrecht
    • Neutralitätsgebot und Unparteilichkeit
  • 5. Welche Pflichten haben Beamt*innen und was droht bei Verstößen?

    Beamt*innen obliegen eine Reihe von gesetzlichen Pflichten. Hierzu gehören grundsätzlich:

    • Uneigennützige Amtsführung zum Wohle der Allgemeinheit
    • Treue- und Folgepflicht (Weisungsgebundenheit) gegenüber ihrem Dienstherrn
    • Beratung und Unterstützung des Dienstherrn
    • Eintreten für die freiheitlich- demokratische Grundordnung durch ihr gesamtes Verhalten
    • Widmung der Dienste mit vollem persönlichen Einsatz
    • Neutralitätspflicht
    • Mäßigungsgebot bei politischer Aktivität
    • Verschwiegenheitspflicht
    • Verbot der Annahme von Geschenken oder Belohnungen
    • Schadensersatzpflicht gegenüber dem Dienstherrn bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung

    Bei schuldhafter Verletzung der Pflichten begehen Beamt*innen ein Dienstvergehen, das mit Disziplinarstrafen (Verweise, Geldbuße, Kürzungen der Dienstbezüge, Zurückstufungen und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis) geahndet werden kann. Ruhestandsbeamt*innen droht bei Dienstvergehen die Kürzung oder Aberkennung des Ruhegehalts. Daneben können bestimmte Dienstvergehen zugleich auch strafbare Handlungen darstellen, z.B. die Vorteilsannahme oder die Verletzung des Dienstgeheimnisses.

  • 6. Was bedeutet das Laufbahnprinzip?

    Laufbahnen ordnen und bestimmen die Berufswege der Beamt*innen. Sie sind vor allem relevant für die Besoldung und die berufliche Entwicklung.

    Das Laufbahnsystem im öffentlichen Dienst ist sehr komplex. Vereinfacht beschrieben: Alle Ämter sind Laufbahnen zugeordnet. In einer Laufbahn werden die Ämter zusammengefasst, die die verwandte und gleichwertige Vor- und Ausbildungen voraussetzen. Für Bundesbeamt*innen sind in § 6 BLV folgende Laufbahnen vorgesehen:

    • der nichttechnische Verwaltungsdienst,
    • der technische Verwaltungsdienst,
    • der sprach- und kulturwissenschaftliche Dienst,
    • der naturwissenschaftliche Dienst,
    • der agrar-, forst- und ernährungswissenschaftliche sowie tierärztliche Dienst,
    • der ärztliche und gesundheitswissenschaftliche Dienst,
    • der sportwissenschaftliche Dienst und
    • der kunstwissenschaftliche Dienst.

    Hinzu kommen die sog. Laufbahngruppen einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst mit ihren jeweiligen spezifischen Anforderungen (Laufbahnbefähigung). Beamt*innen werden folglich einer bestimmten Laufbahn und einer Laufbahngruppe zugeordnet. Die Zugehörigkeit des Amtes zu einer bestimmten Laufbahngruppe richtet sich nach dem jeweiligen Eingangsamt.

    Durch Beförderungen oder Aufstiege können Beamt*innen in ein höheres Amt oder eine höhere Laufbahngruppe aufsteigen. Bei Beförderungen gilt das Prinzip der Bestenauslese. Als Grundlage für die Feststellung der fachlichen Leistungen werden zu Vergleichszwecken regelmäßig dienstliche Beurteilungen herangezogen. Bei dem Aufstieg erfolgt nach dem Abschluss eines Aufstiegsverfahrens direkt der Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahngruppe.

  • 7. Welche Unterschiede gibt es zwischen der Versetzung, der Abordnung und der Zuweisung?

    Eine Versetzung ist eine auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn. Sie kann auch ohne Zustimmung der Beamt*in erfolgen, wenn es hierfür ein dienstliches Erfordernis gibt, das neue Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt wie das bisherige Amt verbunden und die Tätigkeit aufgrund der Qualifikationen zumutbar ist. Wird eine Behörde aufgelöst, verschmolzen oder wesentlich umstrukturiert, können Beamt*innen auch in ein anderes Amt derselben oder sogar einer anderen Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden, wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist und das Endgrundgehalt des neuen Amtes dem vorherigen Amt entspricht.

    Bei der Abordnung wird der Beamt*in aus dienstlichen Gründen vorrübergehend eine Tätigkeit (Dienstposten) bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn übertragen. An der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle und dem statusrechtlichen Amt ändert sich nichts. Hierbei ist, sofern zumutbar, auch die Übertragung einer Tätigkeit möglich, die nicht dem bisherigen Amt entspricht. In der Praxis erfolgen Abordnungen häufig zu Ausbildungszwecken, bei Personalnotständen oder mit dem Ziel der späteren Versetzung. Eine Zustimmung der Beamt*in ist nur in einigen gesetzlich geregelten Fällen erforderlich.

    Bei der Zuweisung werden Beamt*innen bei entsprechendem dienstlichem oder öffentlichem Interesse vorrübergehend in einer ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit in einer öffentlichen Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit oder in einer anderen - auch privatrechtlichen – Einrichtung eingesetzt. Die Beamt*innen behalten weiterhin ihren Beamtenstatus mit allen Rechten und Pflichten. Der Zuweisung müssen die Beamt*innen grundsätzlich zustimmen, es sei denn, die Dienststelle wird in eine solche Einrichtung umgewandelt.

  • 8. Dürfen sich Beamt*innen in einer Gewerkschaft betätigen?

    Ja, die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit gilt auch für Beamt*innen. Sie gewährt allen Beschäftigten das Recht, sich zur Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in Gewerkschaften zusammenzuschließen. Eine Benachteiligung oder Maßregelung von Beamt*innen wegen einer gewerkschaftlichen Betätigung ist gesetzlich ausdrücklich verboten.

    Beamt*innen dürfen zwar nicht streiken, im Übrigen können sie aber sehr wohl Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen nehmen. Die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften sind zum Beispiel bei der Vorbereitung von beamtenrechtlichen Regelungen zu beteiligen. Zudem folgen Besoldungserhöhungen den Tarifverhandlungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die von ver.di- Mitgliedern in den Tarif- und Besoldungsrunden erkämpft werden.

    Eine starke Gewerkschaft ist aus den vorgenannten Gründen auch für Beamt*innen unerlässlich. Deshalb jetzt ver.di-Mitglied werden!

  • 9. Wie funktioniert die Mitbestimmung bei Beamt*innen?

    In der öffentlichen Verwaltung unterstützen die Personalräte ihre Kolleg*innen und setzen sich für ihre Rechte ein. Im Bereich des Bundes richtet sich die Mitbestimmung nach dem BPersVG. Die Dienststellen und die Personalvertretungen arbeiten vertrauensvoll zum Wohl der Beschäftigten und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben zusammen. Die Personalräte sind folglich bei vielen wichtigen Personal- und Sozialangelegenheiten durch Mitbestimmung, Mitwirkung oder Anhörungen einzubeziehen. Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) nehmen darüber hinaus besondere Aufgaben für Beschäftigte unter 18 Jahren oder während der beruflichen Ausbildung wahr. Die Personalräte werden in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren, die JAV für zwei Jahre von den Beschäftigten gewählt.

  • 10. Haben Beamt*innen Anspruch auf Urlaub?

    Ja, auch Beamt*innen haben selbstverständlich einen Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortgewährung ihrer Besoldung. Daneben kann Sonderurlaub bei besonderen Anlässen gewährt werden, beispielsweise zu Zwecken der Aus- und Fortbildung oder für gewerkschaftliche Zwecke, wenn dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen. Je nach Grund der Beurlaubung erfolgt die Beurlaubung unter Fortzahlung oder unter Wegfall der Besoldung.

  • 11. Was gilt im Ruhestand?

    Bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand wird das Beamtenverhältnis in ein Ruhestandsbeamtenverhältnis mit entsprechenden Rechten und Pflichten umgewandelt. Ruhestandsbeamt*innen erhalten statt Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein sog. Ruhegehalt, das auf Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge berechnet wird. Im Gegenzug obliegen Ruhestandsbeamt*innen weiterhin Pflichten aus dem Beamtenverhältnis, z.B. eine Anzeigepflicht bei bestimmten Nebentätigkeiten oder die Verschwiegenheitspflicht. Bei einem einstweiligem Ruhestand kann zudem eine erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis erfolgen.

  • 12. Was versteht man unter Beihilfe?

    Bei der Bei­hil­­fe han­­delt es sich um ein ge­­setz­­li­ches Sys­tem zur Ver­­­sor­­gung von Be­am­t*in­­nen und ih­ren be­rück­­sich­ti­­gungs­­­fä­hi­­gen An­­ge­hö­ri­­gen

    • in Krankheits- und Pflegefällen,
    • für die Behandlung von Behinderungen,
    • für die Früherkennung von Krankheiten und für Schutzimpfungen,
    • in Geburtsfällen, für eine künstliche Befruchtung, für Maßnahmen zur Empfängnisregelung und -verhütung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch sowie
    • bei Organspenden.

    Über die Bei­hil­­fe kön­­nen Be­am­t*in­­nen einen Teil (meist zwi­­schen 50 und 80 %) ih­­rer not­wen­­di­­gen Auf­­wen­­dun­­gen, z.B. für Medikamente oder Behandlungskosten, er­­stat­tet be­­kom­­men. Die üb­ri­­gen Kos­ten wer­­den über Ei­­gen­leis­tun­­gen, i.d.R. über pri­va­te Kran­ken­­ver­­­si­che­run­­gen, ab­­ge­­deck­t. Die kon­­kret bei­hil­­fe­­fä­hi­­gen Auf­­wen­­dun­­gen er­­ge­­ben sich aus den je­weils an­wen­d­­ba­ren Bei­hil­­fe­­ver­­ord­­nun­­gen, z.B. der Bun­­des­­bei­hil­­fe­­ver­­ord­­nung.

    Al­ter­na­tiv kön­­nen sich Be­am­t*in­­nen auch frei­­wil­­lig ge­­setz­­lich ver­­­si­chern. Einen Zu­­schuss des Dienstherrn zu den Ver­­­si­che­rungs­­­bei­trä­­gen der GKV - ver­­­gleich­­bar dem Ar­­beit­­ge­­ber­­bei­­trag bei Ar­­beit­­neh­­mern - gibt es bei Be­am­t*in­­nen nur in den Bundesländern, in denen bereits die sog. pauschale Beihilfe eingeführt wurde.

  • 13. Welche Besonderheiten gelten für Beamtenanwärter*innen?

    Vor einer Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe und später auf Lebenszeit absolvieren Beamtenanwärter*innen regelmäßig einen Vorbereitungsdienst, der sie auf die spätere Amtsausübung vorbereitet. In dieser Zeit haben sie den Status als Beamt*innen auf Widerruf und erhalten entsprechend Anwärterbezüge und Beihilfe. Der Vorbereitungsdienst endet in der Regel nach zwei bis drei Jahren mit dem Bestehen oder Nichtbestehen einer Laufbahnprüfung. Während des Vorbereitungsdienstes können Anwärter*innen zudem jederzeit entlassen werden. Es soll jedoch grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Laufbahnprüfung abzulegen.

    ver.di unterstützt Anwärter*innen und steht mit Rat und Tat bei allen Fragen rund um den Vorbereitungsdienst zur Seite. Mehr Infos auf www.jav.info.

  • 14. Was bedeutet Probezeit bei Beamt*innen?

    Vor der Verbeamtung auf Lebenszeit müssen sich Beamt*innen in einer i.d.R. zwei bis drei Jahre andauernden Probezeit bewähren. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Probezeit verkürzt oder verlängert werden. Bewährung bedeutet, dass die Beamt*innen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung wechselnde Anforderungen ihrer Laufbahn erfüllen können. Bei der Feststellung der Bewährung gilt ein strenger Maßstab.

    Bei fehlender Bewährung sind Beamt*innen auf Probe zu entlassen. Sie können zudem entlassen werden, wenn sie dienstunfähig werden und nicht in den Ruhestand versetzt werden können. Bei fehlender gesundheitlicher Eignung oder Dienstunfähigkeit wird vorab eine anderweitige Verwendung geprüft. Des Weiteren können Probebeamt*innen bei einem Dienstvergehen entlassen werden, das im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte.

  • 15. Dürfen Beamt*innen einer Nebentätigkeit nachgehen?

    Grundsätzlich ja. Auf Verlangen des Dienstherrn sind Beamt*innen sogar verpflichtet, eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst auszuüben, wenn diese Tätigkeit ihrer Qualifikation entspricht und sie nicht unverhältnismäßig beansprucht. Daneben können Beamt*innen auch auf freiwilliger Basis eine Nebentätigkeit ausüben. Dies ist in der Regel von der Zustimmung des Dienstherrn abhängig. Nur in einigen gesetzlich geregelten Ausnahmefällen, z.B. bei Tätigkeiten zur Interessenwahrnehmung in Gewerkschaften, bedarf es der Zustimmung nicht.

  • 16. Was bedeutet Dienstunfähigkeit?

    Während eines Erkrankungszeitraumes erhalten Beamt*innen weiterhin ihre Besoldung. Aus diesem Grund prüfen Dienstherrn bei längerer Krankheit regelmäßig eine mögliche Dienstunfähigkeit. Diese liegt vor, wenn die Beamt*in dauerhaft zur Dienstausübung nicht mehr in der Lage ist oder innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate krankheitsbedingt nicht gearbeitet hat und keine Aussicht besteht, dass in den nächsten sechs Monaten die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Bei Zweifeln darf der Dienstherr grundsätzlich eine amtsärztliche Untersuchung anordnen.

    Bei Dienstunfähigkeit sind Beamt*innen auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, es sei denn, ihnen kann eine anderweitige Tätigkeit zugewiesen werden, die sie trotz der gesundheitlichen Einschränkungen ausüben können oder der bisherige Dienst kann noch zu mindestens der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit erbracht werden (sog. begrenzte Dienstfähigkeit).

  • 17. Kann das Beamtenverhältnis vorzeitig beendet werden?

    Das Beamtenverhältnis ist auf Lebenszeit angelegt und soll demnach grundsätzlich nicht vorzeitig beendet werden. Hierzu gibt es jedoch Ausnahmen in gesetzlich geregelten Fällen, insbesondere:

    • bei der Entlassung auf eigenen Wunsch,
    • bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer vorsätzlichen Tat nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten,
    • bei der Aberkennung der Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter,
    • wenn die Versetzung in den Ruhestand mangels Erfüllung der Wartezeit nicht möglich ist oder
    • bei besonders schwerwiegende Dienstvergehen.

    Die Folge einer Entlassung ist in der Regel der Verlust von Besoldung und Versorgung.

  • 18. Was gilt für Beamt*innen der ehemaligen Deutschen Bundespost?

    Die Beamt*innen der Deutschen Bundespost sind seit der Privatisierung im Jahr 1995 bei den Postnachfolgeunternehmen (PNU) Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Deutsche Postbank AG sowie mit ihnen verbundene Unternehmen (Tochtergesellschaften, Enkelgesellschaften) beschäftigt. Sie sind Bundesbeamt*innen, so dass für sie grundsätzlich die Gesetze für Beamt*innen des Bundes Anwendung finden. Sie erhalten Dienstbezüge und sind grundsätzlich beihilfe- und versorgungsberechtigt. Die Begründung neuer Beamtenverhältnisse bei den PNU ist unterdessen nicht möglich.

    Das Postpersonalrechtsgesetz enthält darüber hinaus einige Sonderregelungen, z.B. zu Sonderzahlungen. Insbesondere sind die PNU ermächtigt, Dienstbefugnisse gegenüber den noch aktiven Beamt*innen wahrzunehmen (dienstrechtliche Zuständigkeit). Besonderheiten gelten v.a. auch für die Beschäftigung: So sind auf Antrag der Beamt*innen befristete Beurlaubungen unter Wegfall der Besoldung zur Aufnahme einer privatrechtlichen beruflichen Tätigkeit bei dem PNU oder einem verbundenen Unternehmen möglich. Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit vor, befristet Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge in Bereichen mit Personalüberhang zur Begründung eines anderen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses zu gewähren. Den Beamt*innen können überdies unter den gesetzlichen Voraussetzungen Tätigkeiten bei einem PNU oder einem anderen Unternehmen zugewiesen werden.

    Die Mitbestimmung richtet sich für die Beamt*innen in den PNU nach dem Betriebsverfassungsgesetz und den Sonderregelungen im Postpersonalrechtsgesetz.

Aufgrund der Komplexität des Themas können wir an dieser Stelle nur einen kleinen Überblick geben. Konkrete Rechtsberatung oder Rechtsschutz erhalten ver.di-Mitglieder von ihrem zuständigen ver.di-Bezirk.