Postpersonalrecht

Deutsche Bank AG wird Postnachfolgeunternehmen

Deutsche Bank AG wird Postnachfolgeunternehmen

ver.di fordert mehr Rechtsklarheit und Absicherung der Beteiligung an den Sozialeinrichtungen
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Im März 2020 wird die DB Privat- und Firmenkundenbank AG mit der Deutschen Bank verschmolzen und aus dem Handelsregister gelöscht. Um sicherzustellen, dass die dort beschäftigten Beamtinnen und Beamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und unter Wahrung der Verantwortung des Dienstherrn weiterbeschäftigt werden, bereitet das BMF aktuell eine Rechtsverordnung vor, die die Deutsche Bank AG als Postnachfolgerunternehmen bestimmt. 

Im Beteiligungsgespräch am 10. Februar 2020 machte ver.di verfassungsrechtliche Bedenken an der Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung in § 38 Abs. 2 Postpersonalrechtsgesetz geltend. Aus Sicht von ver.di zielte der verfassungsändernde Gesetzgeber bei der Schaffung des rechtlichen Rahmens in Art. 143 b Grundgesetz ausschließlich auf die Weiterbeschäftigung der Beamt*innen des Bundes bei den Nachfolgeunternehmen der früheren Deutschen Bundespost ab. Die Tätigkeitswahrnehmung der in den Unternehmen eingesetzten Beamt*innen wird seither der Wahrung öffentlicher Interessen gleichgestellt. Nunmehr Beamt*innen in einem vollständig gewinnorientierten Unternehmen einsetzen zu wollen, verstößt nach Ansicht von ver.di der beschriebenen grundgesetzlich verankerten Zielsetzung. 

Darüber hinaus forderte ver.di klare Verpflichtungsregelungen zur Finanzierung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation und deren Sozialeinrichtungen. 

Das BMF sieht den Übergang und die Rechte der Beschäftigten als hinreichend abgesichert an. Man habe intensiv geprüft, ob die Deutsche Bank AG zur Wahrnehmung der Aufgaben als Dienstherrin in der Lage sei. Das Ministerium betonte mit Blick auf die ver.di-Kritik, dass es die Aufgaben als Rechtsaufsicht sehr ernst nehme und die Einhaltung aller Regelungen durch die Deutsche Bank AG immer im Blick habe. Die Übernahme der finanziellen Verpflichtungen, die sich aus dem Übergang der Postbank auf die DB Privat- und Firmenkundenbank AG und nunmehr die Deutsche Bank AG ergeben, sieht das BMF durch die Gesamtrechtsnachfolge gesichert. Bestehende Fördervereinbarungen mit den Sozialeinrichtungen blieben bestehen. 

ver.di. wird weiterhin strikt darauf achten, dass die Rechte der Beamt*innen der früheren Postbank auch bei der Deutschen Bank AG gewahrt werden.