Versorgung

Neubewertung von Kindererziehungszeiten

Versorgungsrecht

Neubewertung von Kindererziehungszeiten

Kurzfristige Antragstellung nötig
Beamtenversorgung Pixabay Beamtenversorgung

 

Mit dem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) wurden zum 01.09.2020 Änderungen hinsichtlich der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder eingeführt. Zum Stichtag 01.09.2020 bereits pensionierte Beamt*innen können eine Neufestsetzung ihrer Versorgungsbezüge beantragen.

Betroffen sind am 31.08.2020 vorhandene Versorgungsempfänger*innen, die

  • in den ersten 6 Lebensmonaten ihres Kindes/ihrer Kinder in einem Beamtenverhältnis gestanden haben und
  • nach der Geburt des Kindes bzw. der Mutterschutzfrist beurlaubt oder teilzeitbeschäftigt gewesen sind und
  • für die Kindererziehungszeit keine Leistungen von der Deutschen Rentenversicherung erhalten.

Auf Antrag können diese Beamt*innen eine Neubewertung ihrer Kindererziehungszeit vornehmen lassen.

Wichtig:

Anträge, die bis zum 30.11.2020 gestellt werden, gelten als zum 01.09.2020 gestellt. Später eingehende Anträge gelten ab Beginn des Antragsmonats.

Dabei wird von Amtswegen geprüft, ob das Ruhegehalt einschließlich ruhegehaltfähiger Dienstzeit von bis zu sechs Monaten Kindererziehungszeit für jedes vor 1992 geborene Kind oder das Ruhegehalt ohne diese Zeiten, dafür erhöht um den Zuschlag nach § 50a BeamtVG günstiger ist.

Da eine Schlechterstellung der Beamt*innen aufgrund dieser Günstigerprüfung nicht zu befürchten ist, empfiehlt ver.di eine rechtzeitige Antragsstellung etwaiger betroffener Beamt*innen.

Sofern dem Ruhegehalt der Höchstruhegehaltssatz (71,75 Prozent) und die Endstufe der Besoldungsgruppe zugrunde liegt, ist von einem Antrag abzusehen, da sich keine Änderungen in der Höhe der Versorgungsbezüge ergeben werden.

Der formlose schriftliche oder elektronische Antrag ist unter Angabe der Personalnummer an die zuständige Versorgungsdienststelle zu senden. Beizufügen sind dem Antrag eine Kopie der Geburtsurkunden der Kinder und ein Rentenversicherungsverlauf (soweit vorhanden).

Ein Antragsrecht haben auch Hinterbliebene einer oder eines am 31.08.2020 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfängers.

Wird dem Antrag stattgegeben, entfällt die Ruhegehaltfähigkeit von Beurlaubungszeiten für eine Kindererziehung. Es erfolgt eine Neufestsetzung der Versorgungsbezüge. Anderenfalls wird der Antrag abgelehnt.